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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die Zahl der Mitglieder linksextremistischer Parteien und sonstiger Organisationen hat sich 1988 - bedingt durch den Mitgliederrückgang b
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Bestrebungen von Ausländern 167 Auch in den Reihen der 1983 durch den Bundesminister des Innern verbotenen militanten Gruppe "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke)* ist nach wie vor die Bereitschaft zur Gewaltanwendung Mutmaßliche vorhanden; dies ma
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54 Linksextremistische Bestrebungen dem "Imperialismus" weiterhin zum "Klassenkampf" verpflichtet87. Ihre "Westarbeit" führt die SED nach wie vor entweder konspirativ durch oder gibt sie als "internationale Zusammenarbeit"
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58 Linksextremistische Bestrebungen die Rede von zunehmender Ratlosigkeit gegenüber den "Strategien des Kapitals". Einzelne zweifelten an der "Realitätstüchtigkeit sozialistischer Konzepte" und wollten deshalb "traditionelle Theoriebes
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Linksextremistische Bestrebungen 63 (KPD), kam auch im zweiten Jahr nach ihrer Gründung organisatorisch nicht voran. Die Mitgliederzahl ging auf knapp 450 (bei der Gründung 1986: etwa 600) zurück. Mitglieder klagten über einen Mangel an praktischer revolu
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62 Linksextremistische Bestrebungen auch 1988 um gemeinsame Diskussion und Zusammenarbeit mit anderen "revolutionären Sozialisten". Die vor zwei Jahren begonnenen Gespräche mit der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) über eine Fusio
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Linksextremistische Bestrebungen 25 Proletariats"), gesellschaftliches Eigentum an den Hauptproduktionsmitteln und Planwirtschaft. Diese Prinzipien seien unverändert, auch für ein neues DKP-Programm, die entscheidenden Kriterien einer sozialistischen
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Allgemeine Erfahrungen I. Linksextremistische Bestrebungen Im organisierten Linksextremismus haben tiefgreifende Veränderungen eingesetzt. Die Umbrüche in Mittelund Osteuropa haben die orthodoxen Kommunisten in eine schwere Krise gestürzt, verbunden mit t
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80 Linksextremistische Bestrebungen V. Verbindungen zu ausländischen Linksextremisten 1. Orthodoxe Kommunisten und deren Umfeld 1.1 DKP und SEW DKP und SEW DKP und SEW unterhielten auch 1988 vielfältige Kontakte zu komunterhalten munistischen Organisation
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26 Linksextremistische Bestrebungen Die SED, von der die DKP ihre Direktiven erhielt, hatte auch Vorbereitungen für einen gewaltsamen Umsturz getroffen. Zum Jahresende ergaben sich Anhaltspunkte, daß sie unter Verantwortung des Ministeriums für Staatssich
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III. Linksextremismus 102 1. Überblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 102 1.1 Themen und Aktivitäten 102 1.1 Organisationen und Potentiale 105 1.3 Beteiligung an Wahlen 107 2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten / Statistik 109 3
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Linksextremistische Bestrebungen 79 getötet, sein Fahrer überlebte den Anschlag. Als Sprengladung benutzte das Kommando eine Art Hohlladungsmine, die mit Hilfe einer Lichtschranke gezündet wurde. Damit hat die RAF gezeigt, daß sie ihre technischen Fertigk
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92 Linksextremistische Bestrebungen angeblich "menschenverachtenden und -vernichtenden Politik" im Rahmen des Atomprogramms. Am 26. Juli setzten Mitglieder einer militanten autonomen Gruppierung: "der Baggerführer Willibald und die Asphaltdsch
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Linksextremistische Bestrebungen 85 Am 20. September beschoß ein "Kommando Khaled AKER"* der RAF verübt RAF mit einem großkalibrigen automatischen Schrotgewehr den Anschlag auf Dr. TIETMEYER Dienstwagen Dr. TIETMEYERS in der Nähe seiner Wohnung in
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- 34 - 2. LINKSEXTREMISMUS Linksextremistischen Gruppierungen konnten 1999 bundesweit ca. 34.200 Personen (1998: ca. 34.700) zugerechnet werden (davon in RheinlandPfalz wie 1998 etwa 750). Ihr Ziel ist die Beseitigung der in der Bundesrepublik Deutschland
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206 Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD AD Action Directe ADS Arbeitskreise Demokratischer Soldaten ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. AMGT Vereinigung der ne
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Sachwortregister 213 Kampagne gegen Maßnahmen zur 128, 130, 132 Fernhaltung von Verfassungsfein-Schleswig-Holstein 53,128,133 den aus dem öffentlichen Dienst LAUCK, Gary Rex 123 35,44 Legale Residenturen 198 f. KARAMBOLAGE 61 Lerche - Heft für eine demokr
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Sachwortregister 211 Demokratischer Frauenbund Berlin elan-mailbox 32 (DFB) 31,81 ERBAKAN, Necmettin 168 Der Bismarck-Deutsche 135 ERLEBACH, Kurt 34 Der Schulungsbrief 124 Deutsche Aktionsgruppen 125 F Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) 125 FATAH 160 De
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Bestrebungen von Ausländern 177 Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise) 1988 (1987) 4.2 Orthodoxe Kommunisten 3.550 (4.800) Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei (GDF) Vereinigte Ko
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Linksextremistische Bestrebungen 77 19. "Unser Ziel bleibt die grund27. "Quellen unserer Identität bleilegende Umwälzung der besteben die Leistungen und politihenden Herrschaftsverhältnisse, schen Ergebnisse des über eine sozialistische Bundesrepu
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76 Linksextremistische Bestrebungen VII. Erläuterungen und Dokumentation 1. Da den beeinflußten Organisalage zu UZ vom 11. 5. 1990, S. 7; tionen auch Mitglieder angehöDKP-Sprecher Heinz STEHR in: ren, die keine Kommunisten "Marxistische Blätter" N
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5 INHALTSVERZEICHNIS Überblick 11 Linksextremistische Bestrebungen 19 I. Übersicht in Zahlen 20 1. Organisationen und Mitgliederstand 20 2. Verlage und periodische Publikationen 20 3. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 24 II. Marxisten-Leninisten und
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Überblick I. Linksextremistische Bestrebungen Der organisierte Linksextremismus befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel - eine Konsequenz des Scheiterns des realen Sozialismus in der ehemaligen DDR. Alle Linksextremisten sind in ihrem Selbstverständn
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72 Linksextremistische Bestrebungen mit den italienischen "Brigate Rosse - PCC" (BR-PCC) ausgegangen werden. Diese Zusammenarbeit hatte die RAF bei ihrem Attentat auf Staatssekretär Dr. Tietmeyer im September 1988 bekanntgegeben. Allerdings haben
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Linksextremistische Bestrebungen 73 Ein Erfolg dieser intensiven Bemühungen seitens der RAF ist nicht erkennbar. Dies machte auch die Taterklärung zum Anschlag auf Staatssekretär Neusei deutlich. Danach steckt die RAF bei dem von ihr angestrebten Neuaufba
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Orts-, Stadtteil-, Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen zusammenfassen. Bayern ist in die Bezirksorganisationen Nordund Südbayern aufgeteilt. Parteivorsitzender ist seit 1973 Herbert Mies, sein Stellvertreter Hermann Gautier. Bei den Neuwahlen 1983
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2.2.12 Internationale Kontakte der DKP Über die traditionellen Verbindungen zur Mutterpartei KPdSU und zur Bruderpartei SED hinaus vertiefte die DKP auch 1983 ihre freundschaftlichen Beziehungen zu anderen kommunistischen Parteien durch gegenseitige Besuc
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Das Präsidium der DKP bezeichnete die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 4. Mai als Programm der "verschärften Rechtsentwicklung", des "Sozialabbaus" und der "Verwirklichung des NATO-Raketenbeschlusses". Jetzt gelte es, die
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Nach der Bundestagswahl im März rief die DFI alle Frauen zu einem ,,großen breiten Frauenbündnis" auf, das mit zahlreichen Aktionen ,,im Friedenskampf" Widerstand gegen die neue Bundesregierung leisten sollte. Ferner rief sie zum Boykott der Volks
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Abkürzungsverzeichnis 187 GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. HVA Hauptverwaltung Aufklärung I
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188 Abkürzungsverzeichnis NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP-AO NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation OibE Offizier im besonderen Einsatz O.I.P.F.G. Organisation der iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Be
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Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 211 - Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise) 1996 (1995) Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten) (TKP (M
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d-Methamphetamine Hydrochloride Synthesis Via Tartaric Acid
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Thai opposition figure indicted for questioning royal link to COVID vaccine
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Thai anti-govt activists stage hunger strike
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Prinsip tidak campur tangan ASEAN bukan lesen tidak peduli isu Myanmar - Anwar
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Thai court sentences 3 to long prison terms for 2019 Bangkok blasts
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V. Fernöstliche Nachrichtendienste 1. Nachrichtendienste der Volksrepublik China Entwicklung in China versteht sich als sozialistischer Staat mit einem alleinigen der Volksrepublik Herrschaftsanspruch der "Kommunistischen Partei Chinas" China (KPCh). Pers
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1.2.5 Finanzielle und wirtschaftliche Aktivitäten 259 1.2.6 Strafverfahren gegen ehemalige Funktionäre von PKK/KADEK/KONGRA GEL 259 2. Türken 261 2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 262 2.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-L
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3.4 Islamistische Bestrebungen und Gruppierungen in Rheinland-Pfalz 67 3.4.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 68 3.4.2 "Kalifatsstaat" 72 3.4.3 "Muslimbruderschaft" (offiziel: "Gemeinschaft der Muslimbrüder&#34
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Westfalens, die den PDS-Landesverband in NRW ohne Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet, diesen als Sammelbecken für und von Linksextremisten bewertet hat. In NieRAF-Konzeptionen der 70er und 80er dersachsen hat das NLfV auch 1995 Jahre orient
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Am 5. Dezember 2007 wurden in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein dreizehn Objekte der TKP/ML durchsucht. Die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes richten sich gegen zehn mutmaßliche Mitglieder bzw. Unterstützer der in der Türkei aktiven
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Emigrantenorganisationen unterhalten. Wiederholt hatte er in Emigrantenkreisen geäußert, daß er sich durch den jugoslawischen Geheimdienst gefährdet fühle. Am 3. Dezember gab ein unbekannter Täter durch das Fenster einer Gaststätte in Unterthürheim, Landk
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Am 26. August demonstrierten PPP-Anhänger gegenüber dem Pakistanischen Generalkonsulat in München gegen das Militärregime in Pakistan. Die PPP-Ortsgruppe Augsburg veranstaltete am 19. November einen Aufzug zum Thema ,.Gegen die Armeeregierung in Pakistan&
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DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas 159 DFU Deutsche Friedens-Union 51, 84 ff DID Demokratischer Informationsdienst 68 DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes 120 DKG Deutsche Kulturgemeinschaft 120 DKP Deutsche Kommunistische Par
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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 8 Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/-Bundesweite Organisation ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. - Türk-Föderation (G
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24 Linksextremistische Bestrebungen II. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die Krisen im "realen Sozialismus" und die Ausei
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Allgemeine Erfahrungen I. Linksextremistische Bestrebungen Die Zahl und die unterschiedliche Ausrichtung der linksextremistischen Organisationen hat sich im Berichtsjahr kaum verändert; spürbar zurückgegangen ist jedoch die Zahl der organisierten Linksext
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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 Partei (VSP) bleibt bei unveränderter Mitgliederzahl in einem Zustand der Instabilität und versucht - wie in den Vorjahren noch immer vergeblich - eine Belebung durch Anschlüsse an
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Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 1968 Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende: Heinz STEHR (Bund) Peter DÜRRBECK (Niedersachsen) Mitglieder 1994 1995 Bund: 6.700 6.100 Niedersachsen: 650 420 Publikation: Bund: Unsere Zeit (UZ) e
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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 ne formen des sozialen aneignungsprozesses entwickeln und benötigen dabei keine ungebetene unterstützung". aufgrund der zunehmenden polarisierung der brd-gesellschaft besteht a
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"Ring Nationaler Frauen" (RNF) 39 3.4.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 40 3.5 Rechtsextremistische Musik 41 3.6 Sonstige Veranstaltungen von Rechtsextremisten 43 in Rheinland-Pfalz II. Linksextremismus 45 Überblick 2010 1. Linksextremistische
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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 * Veröffentlichung von Namen, Bildern und Adressen von Rechtsextremisten und deren Wohnanschriften und Treffpunkten. Beispiele für Antifa-Publikationen sind: * "Antifa-Jugendin
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ten sich für das kommunale Wahlrecht, die Integration der Ausländer und eine bessere Ausbildung der Gastarbeiterjugend ein. Außerdem propagierten sie den Austritt Griechenlands aus der Europäischen Gemeinschaft und der NATO und die Auflösung der US-Militä
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7.3. Aktionsbündnis Das Komitee fortschrittlicher Iraner in München, das im März 1982 als "Komitee fortschrittlicher iranischer Studenten in München" gegründet wurde, will den ,,Kampf der Werktätigen" im Iran gegen die herrschende Diktatur unt
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MAB Marxistische Arbeiterbildung 33 MASCH Marxistische Abendschulen 33 MAZ Marxistische Arbeiterzeitung 78 MfS Ministerium für Staatssicherheit der DDR 182 MG Marxistische Gruppen 77, 146, 152 MHP Partei der Nationalen Bewegung 177 M.I.DER Türkischer Arbe
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Ergebnisse der extremistischen Parteien bei der Wahl zum Deutschen Bundestag am 6. März 1983 An der Bundestagswahl vom 6. März 1983 beteiligten sich in Bayern von den extremistischen Parteien die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), der Bund Westdeutsche
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1.7 Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Aktivitäten in Rheinland-Pfalz 40 1.7.1 "Der Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten - Landesverband Pfalz" 40 1.7.2 "Gedenkaktionen" von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz 41 1.7.3 Demonst
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RAF Rote Armee Fraktion 131 136 RBK Regensburger Bürgerkomitee 69 RHD Rote Hilfe Deutschlands 76 RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands 66, 152 RSJ Revolutionär-Sozialistische Jugendorganisation 77 RSF Rote Schüler-Front 67, 152 RZ Revolutionäre Z
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2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder Bund: ca. 4.200 (2006: weniger als 4.500) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 90 (2006: ca. 90) Organisation
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Auch nach der aktuell vollzogenen Fusion auf Bundesebene am 16. Juni 2007 mit der Partei "Arbeit und soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG) und Umbenennung in die Partei "DIE LINKE." ist bislang keine politische und programmat
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Inhaltsübersicht Einleitung Überblick in Zahlen 10 Rechtsextremismus Linksextremismus Überblick 19 Überblick 69 Gesetzesverletzungen 22 Gesetzesverletzungen 71 Neonazistische Bestrebungen 24 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 72 Hilfsorganisation für nation
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4.5 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Die von Ibrahim KAYPAKKAYA 1972 in der Türkei gegründete TKP/ML ist seit 1994 in den "Partizan-Flügel" und in das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK) gespalten.
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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die Entwicklung im linksextremistischen Spektrum war 1989 gekennzeichnet durch die Auswirkungen des Umbruchs in der DDR und den anderen o
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20 Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Die Zahl der linksextremistischen Parteien und sonstigen Organisationen hat sich 1988 nur geringfügig verändert; die Gesamtzahl Mitgliederihrer Mitglieder ist
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5 INHALTSVERZEICHNIS Allgemeine Erfahrungen 12 Linksextremistische Bestrebungen 19 I. Übersicht in Zahlen 20 1. Organisationen und Mitgliederstand 20 2. Verlage und Vertriebsdienste 22 3. Periodische Publikationen 22 4. Linksextremisten im öffentlichen Di
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Linksextremistische Bestrebungen 25 "Wir haben in keinem unserer Dokumente etwa die Feststellung: Die DKP läßt sich vom Marxismus-Leninismus leiten. Sondern: Wir lassen uns von den Lehren von Marx, Engels und Lenin leiten und gründen unsere Tätigkeit
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Methamphetamine hydrochloride synthesis via Al/Hg
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RECHTSEXTREMISMUS Opfer" fand in Form eines Schweigemarsches statt, an dem sich ebenfalls Rechtsextremisten beteiligten. "Brigade Halle/Saale" Die subkulturell geprägte rechtsextremistische und in Teilen auch neonazistisch geprägte Gruppierung "Brigade Ha
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RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbehörde bereits als Rechtsextremist bekannt. Strafbewehrte Aufrufe im virtuellen Raum Neben den körperlichen Angriffen auf Geflüchtete und Asylbegehrende oder den Sachbeschädigungen an Einrichtungen zu deren Unterbringun
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Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Da die Verfassungsschutzbehörden im Vorfeld konkreter Gesetzesverstöße tätig werden und frühzeitig verfassungsfeindliche Bestrebungen erkennen sollen, werden sie als ein "Frühwarnsystem" des demokratischen Rechtsstaa
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