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RECHTSEXTREMISMUS konnten, weisen die Begleitumstände dieser Straftaten auf eine mögliche rechtsextremistische Motivation hin. So zündete bei spielsweise am 31. Dezember 2013 eine Gruppe unbekannter Jugendlicher in Borna (Sachsen) unter Rufen wie "Kanaken
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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 zum anderen der gesteigerten Aufmerksamkeit gegenüber dem Rechtsextremismus, die zu vermehrten Anzeigen insbesondere von Propagandadelikten führt. Hinzu kommt: Soweit überhaupt Täter ermittelt w
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1.6 Subkulturelle Rechtsextremisten Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten Ein Teil der subkulturell geprägten rechtsextrezählen zur parteiungebundenen rechtsextremismistischen Szene besteht aus den Veranstaltern, tischen Szene. Ihr optisches Ersche
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der drei manifesten Erscheinungsformen des deutschen Rechtsextremismus zuordnenlassen. Denn solche Organisationen bewegen sich in der Regel noch innerhalb des demokratischen Rahmens, dulden aber gelegentlich rechtsextremistische Tendenzen in ihren Reihen.
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rung findet. Vor allem wegen ihres ideologischen veranstaltungen durch Linksextremisten bzw. Dogmatismus und Absolutheitsanspruchs, stelinksextremistische Organisationen initiiert. Die hen ihnen sogar die übrigen linksextremistischen Dresdner und Chemnitz
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AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - L IN K S E X T R E M IS M US 67 "als grundlegenden fehler der mg erkennen wir einen theoriefetischismus, der sich vor allem aus orthodoxen kommunistischen ansätzen speist und mit versatzstücken sozialrevolutionärer ko
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166 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Versierter umschreibt die Gewaltoption ein Vordenker der autonomen Szene: "[...] wo Menschen anfangen die politischen, moralischen, technischen Herrschaftsstrukturen zu sabotieren, zu verändern, i
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H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - LIN K S E X T R E M IS M US 219 "Der Verrat an den kommunistischen Idealen, die Verbrechen entarteter Elemente an der Spitze der Partei-, Staatsund Wirtschaftsführung in der ehemaligen DDR, ihre Machtergreifung
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zum Eingeständnis und zur Wiedergutmachung des damaligen Völkermordes zu bewegen. Für Attentate im Inund Ausland werden die marxistisch-leninistische Armenische Geheimarmee für die Befreiung Armeniens (ASALA), die ideologisch noch nicht einzuordnenden Ger
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Im Oktober verbreitete die Kurdistan Arbeitervereinigung in Nürnberg e.V. ein Flugblatt der KOMKAR, das die ,,Kriegsund Aggressionspolitik der USA" kritisierte und zur Verhinderung der Stationierung amerikanischer Raketen im Bundesgebiet aufrief. Die orth
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1983 blieb die Zahl der in Bayern erfaßten Personen, die von Nachrichtendiensten kommunistischer Staaten zu einer Spionagetätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert wurden, gegenüber dem Vorjahr in etwa gleich. Die angesprochenen Bürger l
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Linksextremistische Bestrebungen - 63 - Imperialismuskritik: Großmachtund Kriegspolitik heute - Kriegsursa chen und bewaffnete Konflikte am Ende des 20. Jahrhunderts" (7./8. September). 2.4 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschi
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Linksextremistische Bestrebungen - 62 - aufgrund der gemeinsamen Weltanschauung, des gemeinsamen Zieles und der gemeinsamen Geschichte einen besonderen Platz ein. Gleichwohl - so behauptete GÖTZE - sei die SDAJ ein selbständiger und unabhängiger Jugendver
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Linksextremistische Bestrebungen - 57 - Die "AG Junge GenossInnen" zeigte sich weiter solidarisch mit ge waltbereiten Linksextremisten. In einem Flugblatt unter dem Motto "Wir holen uns die Stadt zurück" begrüßte die "AG Junge GenossIn nen Berlin" Hausbes
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Linksextremistische Bestrebungen - 51 ne" betrachten revolutionäre Marxisten als günstige Voraussetzungen für ihre Agitation und ihr "politisches Eingreifen". Sie bemühen sich auch zunehmend, ihre europapolitischen Aktivitäten mit linksextre mistischen Or
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Erkenntnisse zu vertiefen". Diesem Ziel sowie der Verwirklichung des Prinzips der kommunistischen Parei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten" dient die intensive Schulung der DKP-Mitglieder. Diese umfaßt Schulungsabende und Studienzirkel in den Par
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bis 22. Oktober und den Aktionen zum 4. Jahrestag des NATO-Doppelbeschlusses (12. Dezember). Zum Verbot der türkischen Organisation ,,Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) einschließlich ihrer Teilorganisationen ,,Halk Der" (Volksvereine) durch den Bundesmi
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Die Aktionen des DKP-Spektrums waren Teil einer von der KPdSU weltweit betriebenen Kampagne, bei der der sowjetisch gelenkte Weltfriedensrat (WFR) eine zentrale Rolle einnimmt. Dem WFR gehören Personen und Organisationen aus mehr als 130 Ländern an. Die B
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Ebenfalls in Berlin (West) erscheint monatlich die von "autonomen" Kreisen herausgegebene Zeitschrift "radikal", in der wiederholt zum Widerstand gegen das "System" und zur "grenzüberschreitenden Mobilisierung" über "Autonome und Antiimpzirkel hinaus" auf
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100.000 Wähler der DKP" hätten jedoch bewiesen, daß die Partei im Kampf gegen die Herrschaft der Monopole "unverzichtbar" sei. Die DKP begrüßte den Einzug der "Grünen" in den Bundestag als eine "Verstärkung der außerparlamentarischen Bewegung". Mehr denn
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Gruppierungen I Die MLPD bemühte sich um den Aufbau einer larxistisch-Leninistisehe Partei "Ma "Internationalen Solidaritätsund HilfsorganiDeutschlands" (MLPD) sation". Am "Forum der Nichtregierungsorganisationen" (NGO) zur Weltfrauenkonferenz, das Gründu
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strukturen auf und besteht aus mehr oder stischen Weltbewegung" grundsätzlich weniger lockeren Zusammenschlüssen, die von allen anderen Parteien in unserem oft nur kurzlebig sind und aktionsbezogen Land zu unterscheiden. gebildet werden. Diese Gruppierung
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Linksextremismus Korrektur ihrer Prognosen vorzunehmen Parteiorganisation und und eine neue Zwischenstufe in der ZielMitgliederstand beschreibung einzubauen. Die CDU/ CSU/FDP-Regierung habe eine "Wende nach rechts" auf allen Gebieten des gesellIn den Führ
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Überblick in Zahlen 2 Erläuterungen ) Da den beeinflußten Organisationen auch Mitglieder angehören, die keine Kommunisten sind, wurden die Mitgliederzahlen ausgerückt. Mitglieder von InEin Vergleich dieser Gesamtzahlen mit itiativen wurden hier nur dann e
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124 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des "Dritten Reichs". Neben dem bürgerli
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Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 131 rechtsradikale Aktivitäten (CArA) logistisch und finanziell. Beispielsweise haben die Partei DIE LINKE. Coburg, die örtliche Linksjugend ['solid] und CArA zu Protesten gegen eine Veranstaltun
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Schulen". Dabei nahm der Verband klar extremistische Positionen ein. So warb er beispielsweise in einem Fall offen für die Missachtung von Gesetzen und Gerichten und unterstützte die Verbreitung linksextremistischer Positionen. Das rechtmäßige Handeln
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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 Nordrhein-Westfalen - keine Chance, wenn und soweit sie ihre wirklichen Leitvorstellungen und Ziele zum Ausdruck bringen oder sie doch deutlich erkennen lassen. NPD und DKP, die be
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Westberlin" (DSFW) mit etwa 500 Mitgliedern und den "Demokratischen Frauenbund Westberlin" (DFB) mit etwa 600 Mitgliedern. 1.3 Nebenorganisationen der DKP Auch 1984 setzte die DKP bei ihrer politischen Arbeit ihre Nebenorganisationen ein; die wichtigsten
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Ankara. Die Attentäterin wurde hierbei getötet, eine 5.1.2 Türkische Kommunistische weitere Person verletzt. Die Attentäterin wollte sich Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) für die "gefallenen Märtyrer im Todesfasten der politischen Häftlinge" rächen. L
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republik Deutschland - Kuba e. V.": Nach außen wird sie von einem Nichtkommunisten repräsentiert, die laufende Arbeit besorgen zwei DKP-Mitglieder und eine ehemalige MSB-Kandidatin. Die DKP legt Wert darauf, daß die von ihr beeinflußten OrganisatioEin Net
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Die Teilnehmerzahl dieser hier durchweg friedlichen Verbreitung von Propaganda genutzt, sondern ebenVeranstaltungen lag zwischen 15 und 50 Personen. so als Kommunikationsplattform für Mitglieder, mit zum Teil geschlossenen Chatrooms. Die Angebote Am 18. O
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1,7 Millionen DM = 9,6 % (1982:3,2 Millionen DM = 19,4 %) auf Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften usw. Außerdem führte die DKP Sach-, Werkund Dienstleistungen ihrer Mitglieder (SS 27 Abs. 3 Parteiengesetz) im Wert von 5,6 Millionen
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Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform" (Schreibweise wie im Original). In Hessen ist die KPF vom hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Ebenfalls als offen extremi
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-87ten in der Türkei führt die Organisation jährlich eine europaweite Spendenkampagne unter ihren Anhängern durch. Interne ideologische Auseinandersetzungen innerhalb der MLKP führten zur Abspaltung der "Kommunistischen Partei-Aufbauorganisation" (KP-IO).
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2.4.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder (Bund): ca. 2.300 Mitglieder (Rheinland-Pfalz): 10 Organisation in Rheinland-Pfalz: Kreisverband Ludwigshafen/Mannheim Grundlegendes Ziel der MLPD, d
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ben sollten "symbolische" Blockaden, Sternmärsche und seitens des "autonomen" Flügels "direkte Widerstandsaktionen", Umzingelung und Blockaden der US-Kaserne "Wiley-Barracks" in Neu-Ulm ablaufen. Nach einer Phase der Vorbereitung und Planung, die insbeson
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re 1985 hat sie Zuwendungen geleistet, die beträchtlich über dem auf rund 60 Millionen DM geschätzten Vorjahresbetrag liegen dürften. Schulungstätigkeit Bereits im "Parteibildungsjahr" 1982/83 hatte die DKP anläßlich des 100. Todestages von Karl Marx ihre
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" Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - antifaschistische Bund der Antifaschisten" Nr 10 Oktobi rundschau (VVN-BdA) Mitgliederzeitschrift der W N - Bund der Antifaschisten Ebenfalls unter maßgeblichem kommunistischen Einfluß steht die bereits 1949
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Linksextremistische Bestrebungen - 58 - Die mögliche Integration der PDS und ihrer Parlamentsfraktionen in das parlamentarische System betrachtet das "Marxistische Forum" als eine große Gefahr. Ein Sprecher des Forums ließ eine aggressiv ablehnende Haltun
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Linksextremistische Bestrebungen - 61 - Die DKP ist wie bisher in 13 Bezirksorganisationen gegliedert: 12 in Westdeutschland und eine in Berlin. Sie konnte in Ostdeutschland einige neue Grundorganisationen (Parteigruppen) gründen, zur Bil dung größerer Or
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Linksextremistische Bestrebungen - 55 - Militante Agitation "Lange - vielleicht zu lange - haben BesetzerInnen und Sympa thisantInnen stillgehalten, haben auf Gespräche gesetzt. ... Langsam erinnern sich die Leute an die Losung der 80er Jahre : 'Pro Räu m
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Linksextremistische Bestrebungen - 52 - Auf dem Magdeburger Parteitag (27. und 28. Januar) grenzte sich der Parteivorsitzende Lothar BISKY von den demokratischen Parteien deutlich ab. Er rief dazu auf, das politische Spiel des Gegners nicht mitzumachen un
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81 % als Spenden ausgewiesen. Bei den Spenden an die Landesverbände sei gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 122 Prozent eingetreten (1983: 574303 DM; 1982: 259049DM). In der offiziellen Begründung für die Aufgabe des Parteienstatus hieß es dagegen, s
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Zeichnung "Solidarische Hilfe - Verein gegen staatliche Willkür". Sie werden in der Regel von DKP-Funktionären geleitet und wenden sich gegen andere staatliche Maßnahmen, z. B. der Sicherheitsbehörden, die sie als "Willkür" hinstellen. 3. Betriebsarbeit D
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-56ten. Die bis Ende 2004 geplante Fertigstellung des neuen Programmes soll die Attraktivität der Partei bei jungen Menschen erhöhen. Dem Ziel der Selbstdarstellung diente auch das in zweijährigem Turnus durchgeführte 13. Pressefest des DKP-Zentralorganes
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tei.PDS" in Rheinland-Pfalz. Jedoch wurde ein DKP-Aktivist auf der WASG-Landesliste für die Landtagswahl am 26. März 2006 in RheinlandPfalz aufgestellt. Dem Aktionismus der Partei sind wegen der weiterhin desolaten Finanzlage und der bekannten Altersstruk
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tive" (WASG) unter dem neuen Parteinamen "DIE LINKE." im Juni 2007. Aus programmatischen Aussagen der fusionierten Partei ergeben sich weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung; auch wirken na
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2. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung überwinden und stattdessen eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine "herrschaftsfreie", anarchistische Gesellschaft errichten. Ihr politisches
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le eine möglichst breite Massenbasis zu gewinnen. Dies zeigte sich vor allem bei der Kampagne für Frieden und Abrüstung. Im Rahmen dieser Bündnispolitik gelang es den orthodoxen Kommunisten 1983, vor allem bei der Friedenskampagne, ihren Einfluß weiter zu
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Wahrberg" in Aurach/Krs. Ansbach.* Ausgewählten SDAJ-Mitgliedern standen auch wieder die Schulungseinrichtungen der DKP zur Verfügung (vgl. Ziff. 1.1.4). Die SDAJ führte ihre zahlreichen Kontakte zu kommunistischen "Bruderorganisationen" der DDR und des A
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Die wesentliche Aufgabe der Betriebsgruppen besteht darin, DKP-Mitglieder in Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertrauenskörpern zu unterstützen und in Betriebsund Gewerkschaftsversammlungen "den Standpunkt der Arbeiterklasse überzeugend zu vertreten".
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koalition" zu kämpfen. Der Parteivorstand verabschiedete eine Entschließung "Zu den Aufgaben in Vorbereitung des 7. Parteitages der DKP -- stärkt die Partei des Friedens und der Arbeit!". Schwerpunkte darin sind der Kampf gegen die Stationierung von ,,US-
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2.2.10 Steuerung der DKP durch die SED Die DKP wird von der SED angeleitet und umfassend unterstützt (zur finanziellen Unterstützung vgl. Nr. 2.2.4). Zahlreiche Arbeitsgespräche zwischen SEDund DKP-Funktionären sicherten auch 1983 die Kontrolle der DKP du
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Führende Funktionäre des DFU-Landesverbandes Bayern arbeiten im Trägerkreis des "Nürnberger Forums -- Es gibt nichts Wichtigeres als den Frieden -- keine Atomraketen in Europa" mit, in dem auch namhafte DKP-Funktionäre vertreten sind. Besonders im Nürnber
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reise der JP aus dem süddeutschen Raum in die CSSR bekannt. Die Kinder verbrachten vier Wochen in der Hohen Tatra. Die Schwerpunkte von Aktivitäten der JP in Bayern lagen 1983 in München und Nürnberg. 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 2.4.1 Allge
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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 Am 17. Juli 1982 kam es zu einer Demonstration am Grenzkontrollpunkt Helmstedt-Autobahn in Fahrtrichtung Berlin. Die etwa 25 Teilnehmer (Mitglieder und Sympathisanten der KPD) stam
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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 2 Linksextremismus 2.1 Allgemeines und Entwicklungstendenz Alle linksextremistischen Bestrebungen wollen den Kommunismus.*) Die vielfältigen Unterschiede im Linksextremismus bezieh
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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 Beisetzung von Leonid BRESCHNEW wurde von dem DKP-Vorsitzenden MIES angeführt. Delegationen in die DDR Die DKP-Bezirksorganisationen Rheinland und Ruhr-Westfalen entsandten im Jahr
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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 erschienen 28 Delegationen sonstiger kommunistischer Parteien mit zum Teil ranghohen Funktionären. Die DKP mußte für die Überlassung des Stadions und der Vorplätze insgesamt etwa D
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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 Abrüstungskampagne, obgleich die Mehrzahl seiner Anhänger Nichtkommunisten sind. Durch gemeinsame Aktionen von Kommunisten und Demokraten soll es helfen, die sowjetischen Vorstellu
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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 Die DKP unterstützt offiziell die sogenannte Krefelder Erklärung vom 15./16. November 1980 "Der Atomtod bedroht uns alle: Keine Atomraketen in Europa''. Die Initiative zu dieser Er
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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Die ATIF ist eine Organisation der Neuen Linken und von der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten
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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 "Marx-Engels-Stiftung e.V." "Sozialismus konkret" (früher: "Friedrich-Engels(unregelmäßig) Zentrum") "Probleme des Friedens und Wuppertal Sozialismus" - deutschsprachige Ausgabe de
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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 Vorwort ................................................................................................ 4 1 Rechtsextremismus .....................................................
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34 Jnksextremistische Bestrebungen pierungen -- ein Mensch ums Leben. Opfer dieses im Zusammenhang mit der Stadtentwicklung Berlins stehenden Attentats war der Mitarbeiter der Berliner Senatsverwaltung für Bauund Wohnungswesen, Hanno KLEIN: Er erlitt am 1
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Industriebetrieben mit 1000 und mehr Beschäftigten und ihren ca. 25.000 Betriebsratsmitgliedern, von denen 500 DKP-Anhänger sind, bei insgesamt rd. 2 % . In den Betriebsräten einiger Großbetriebe erreicht der Anteil von DKP-Anhängern höhere Anteile. Bei 2
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Bei Aktionen zur Schaffung von Jugendzentren diente ihr dazu das von ihr beeinflußte "Koordinationsbüro für Initiativgruppen der Jugendzentrumsbewegung". Kontakte unterhielt die SDAJ wiederum mit der "Naturfreundejugend Deutschlands" (NFJD), deren lOköpfi
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gänge statt, an denen jeweils etwa 40 (insgesamt etwa 240) Personen aus dem Bundesgebiet teilnahmen. Außerdem entsandten DKP und SDAJ wie in früheren Jahren Funktionäre zu Jahres-, Halbund Vierteljahreslehrgängen an das Institut für Gesellschaftswissensch
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4.2 Verlage und Buchhandlungen Der auf Initiative der DKP gegründeten und von ihr gesteuerten "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" -- Vorsitzender Erich MAYER, Mitglied des Parteivorstandes der DKP -- gehören 1
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DKP-Mandate in Kommunalund Kreisvertretungen Bundesland 1972 1973 1974 1975 1976 Baden-Württemberg 9 9 9 5 5 Bayern 5 5 5 5 5 Hessen 20 17 20 20 20 Niedersachsen -- -- -- -- 3 Nordrhein-Westfalen 4 4 4 4 8 Rheinland-Pfalz 9 9 6 6 5 Saarland 32 32 -- -- --
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ter 80 aus dem westlichen Ausland); die bundesweite Aktionswoche der Initiative "Weg mit den Berufsverboten" vom 17. bis 23. November mit -- nach Angaben des Arbeitsausschusses -- über 200 örtlichen Veranstaltungen; die Protestwoche der belgischen "Komite
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Organisationen wie die DKP auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus handelten, "Klassenbewußtsein" unter der Jugend verbreiteten und sich dabei als "wirkungsvolle aktive Kräfte" erwiesen hätten. 3.1 Studenten Die 72 DKP-Hochschulgruppen (1975: 66) sind
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hinter HUA KUO-FENG und entbot ihm im November revolutionäre Grüße; Radio Peking berichtete hierüber. Dagegen kritisierte die KPD/ML intern heftig und in ihren Publikationen verdeckt die "Rechtsabweichung" der neuen chinesischen Machthaber und sieht nur n
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Burkhard von BRAUNBEHRENS und Dr. Willfried MAIER, alle Parteiämter verloren. An Stelle von Dr. MAIER wurde HAGER verantwortlicher KVZ-Redakteur. In der 2. Jahreshälfte straffte der KBW seine Organisation: Mit Billigung der 3. ordentlichen Delegiertenkonf
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