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Federal Court of Justice in Leipzig
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2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) gegründet: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder: 4.200 (2005: weniger als 4.500) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ), wöchentlich, Auflage: ca. 7.
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nuierlicher Zusammenarbeit zu schaffen, unter dessen Dach aktionsorientierte Absprachen getroffen, ideologisch-politische Diskussionen geführt und das Herangehen an zentrale Wahlen abgesprochen werden könnten.146 Schon traditionell richteten der "Marxisti
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"Regierungsbeteiligung der Linken ist eine Art 'Millimeterarbeit' auf dem Weg zu einer friedlichen und sozial gerechten Gesellschaft. Gern möchte ich deshalb an Rosa Luxemburg erinnern: 'Da wir wissen, dass der Sozialismus sich ohne weiteres, wie aus der
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"Wenn wir uns gegen eine vom Zeitgeist zunehmend diktierte und daher denunziatorische Sicht auf die Geschichte der DDR oder auch der Sowjetunion wenden, dann deshalb, weil wir davon überzeugt sind, daß diese Sicht vor allem eines bewirken soll: Menschen j
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LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Die finanzielle Lage der Partei gestaltet sich nach wie vor schwieSchwierige finanzielle rig. Zurückgehende Mitgliedsbeiträge lassen den Unterhalt der Lage verbliebenen Prestigeobjekte immer schwieriger
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LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Auf der Basis von Programm und Statut wirken nach wie vor offen extremistische Kräfte innerhalb der Partei. Weiterhin arbeitet die Partei - zum Teil in festen Strukturen - mit inund ausländischen Linksex
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Europäische Weiter gehört die "Linkspartei.PDS" als einzige deutsche MitglieZusammenarbeit derorganisation dem "Forum der Neuen Europäischen Linken" (NELF) an. Das Forum ist ein Zusammenschluss von 18 kommunistischen, linkssozialistischen und grün-linken
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LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE eine landesweite, selbstständige Arbeitsgemeinschaft in und beim Landesverband Sachsen. Das MF lehnt die bestehende "kapita listische" Gesellschaftsordnung ab. Eindringlich warnte eine Angehörige des MF
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LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Offen extremistische Gruppierungen sind weiterhin in wichtigen Gremien der Partei vertreten. Sie entsenden nach einem festgelegten Schlüssel zusätzlich Delegierte zu den Parteitagen und werden gemäß der
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Facebooks thumbs up thumbs down
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je Gruppen waren stets ein Sammelbecken für Personen mit unterschiedliDurchlaufstationen politisch-extremistischer Überzeugungsgewinnung und gelicher Herkunft. Besonders Jugendliche, die über Verhaltensweisen staatliInstitutionen persönlich enttäuscht sin
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sammen. Zu einer Filmveranstaltung am 26. Januar im Hamburger VSP-Büro (,"Bedeutung der Oktoberrevolution") präsentierte die VSP-Ortsgruppe den Vorsitzenden 'der PDS-Bundestagsgruppe, MdB Gregor GYSI, als Diskussionsredner. Veranstaltungen im April und Ju
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Aktionsorientierte trotzkistische Strömungen konnten sich hingegen im erheblichen Umfang in gesellschaftliche Protest kampagnen und in typischen Handlungsfeldern von Linksextremisten einbringen. Ihre Aktivitäten waren wegen ihres oft jugendlichen Anhänger
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3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) gegründet: 1982 Sitz des Zentralkomitees: Gelsenkirchen Vorsitzender: Stefan ENGEL Mitglieder: ca. 2.300 (2005: ca. 2.300) Publikationen: "Rote Fahne", wöchentlich; "REBELL" (Magazin des Jugendverb
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bunden. Ihre ideologische Kernforderung bleibt die Schaffung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland: "Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirk
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Die MLKP vertritt das ideologische Weltbild des MarxismusLeninismus in stalinistischer Prägung. Ihr Ziel ist der Umsturz des türkischen Staatsgefüges durch eine gewaltsame Revolution und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. So hieß e
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4.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremisten streben die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Stattdessen wollen sie eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine "herrschaftsfreie" anarchistische Ges
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FM] Förderwerk Mitteldeutsche Jugend GIA Groupe Islamique Arme GRU Militärischer Auslandsnachrichtendienst Rußlands HAMAS Islamische Widerstandsbewegung HNG Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. IHV Internationales
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Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD AIZ Antiimperialistische Zelle AIW Antiimperialistischer Widerstand AIWZ Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia Shehadah ANO Ab
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Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 3.3 DKP und MLPD: Bei Wahlen kaum messbar "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde am 26. September 1968 als eine von mehreren Nachfolgeorganisationen der verbot
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Am 7. November fand in Zeitz (Burgenlandkreis) Eigenangaben der Organisation zufolge 58 eine Landeskonferenz der KPD SachsenAnhalt statt, bei der Siegfried KUTSCHIK (Zeitz, Burgenlandkreis) erneut zum Vorsitzenden der Landesorganisation gewählt wurde. Im
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Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Im Linksextremismus ist das Personenpotenzial nicht weiter abgesunken und beträgt in Brandenburg 490 (+ 5). Die Zahl gewaltbereiter Autonomer liegt weiterhin bei 190. In unverändert zehn Kommunen beziehungswe
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Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene und engagieren sich zum Teil in der autonomen Antifa (siehe "Autonome / autonome Antifa"). Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten Mitteln und Methoden politis
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Glossar sönlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und die Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch"
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Auflistung extremistischer Organisationen/Gruppierungen Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Bund für Gotterkenntnis Verein 114 (Ludendorff) e.V. Die Exilregierung Deutsches Reich Reichs126 bürger Linksextremismus Gruppierung / Organisation Anmer
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LINKSEXTREMISMUS Das zentrale Ziel der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ist der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" und die Errichtung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaft. Die DKP versteht
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LINKSEXTREMISMUS 11.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (AG Cuba Si) Gründung: 1991 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Koordinierungsrat Mitglieder/Anhänger 536 (2016: 536) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Cuba Si revista" (Zeitschrift, halbjährlich) Der als
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INHALTSVERZEICHNIS 8. Strafverfahren gegen Funktionäre der PKK 235 9. Gefährdungspotenzial 236 III. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 238 IV. "Ülkücü"-Bewegung - Türkischer Rechtsextremismus 243 V. Überblick mit Strukturdaten zu Beobach
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'Am 21. Oktober hat sich die in Hamburg ansässige KB-Nachfolgestruktur Gruppe "K" aufgelöst (2 siehe 2.5.6). Deren bisheriges "Büro K" einschließlich aller techni'schen Einrichtungen wurde an das Hamburger "Antinationale Büro" vererbt. 2.5 Parteien und so
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wahlpolitische Engagement der DKP hielt an. Im Februar trat sie unter der Lo"Die Kohlen holen, wosie sind - bei den Banken" mit einer offenen Landesliste 32 Kandidaten bei den Hessischen Landtagswahlen an. In 6 Wahlkreisen war die mit Direktkandidaten ver
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sich aus MLPD-Sicht lediglich um eine "Bourgeoisie neuen Typs" gehandelt hat. Dessen "Fehlentwicklung" bzw. "Entartung" des Sozialismus sei auf die nicht überwundene "kleinbürgerliche Denkweise" in der dafür verantwortlichen einstigen SED zurückzuführen.
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Gewalttätig verliefen dagegen Proteste u.a. von DABK-Anhängern am 23. September in der Schalterhalledes Flughafens Düsseldorf. Etwa 30 Personen demonstrierten aus 'Anlaß von Gefängnisrevoltenin der Türkei (Buca/lzmir) vordem Schalter der "Istanbul Airline
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geschonten eigenen Kräfte konzentrierte die Partei statt dessen vorrangig auf das Pfingstjugendtreffen und die Vorbereitungen zum V. Parteitag im Jahre 1996. Wie in jedem Jahr mobilisierte die Partei zu diversen auch unter Marxisten-Leninisten 'obligaten
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greß konnten ein eindeutiger Bezug des BdA/Ost auf das Grundgesetz und eine Ver" pflichtung auf das Prinzip der Gewaltfreiheit offenbar nicht durchgesetzt werden. Ein Vorstandsmitglied des BdA setzte sich vielmehr für die Tolerierung "verschiedener" Aktio
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Die geltende Gesellschaftsordnung und die freiheitliche demokratische Grundordnung können nach dieser Sichtweise nur auf revolutionärem Wege beseitigt werden. Die Präambel der MLPD weist in dieselbe Richtung: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschl
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TFIU versteht sich als "kommunistische Gruppe". Sie sieht es als ihre Aufgabe an, "radikale Kritik an Kapitalismus, Patriarchat und Nationalstaat" zu vermitteln und Alternativen jenseits des Parlamentes aufzuzeigen. Ihre politische Arbeit strebt die Absch
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Jan Weymeirsch
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Vincent Lequertier
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von den Betriebsgruppen selbst, sondern von übergeordneten Parteigliederungen herausgegeben. Die DKP veranstaltete zur Förderung und Koordinierung der Betriebsarbeit wieder überörtliche Konzernund Branchenberatungen (z. B. in den Bereichen Bau-, Metallund
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Dienst und forderte gleichzeitig, "neofaschistische Aktionen zu verGegen angebliche bieten"154. Zwei Drittel der Mitglieder des zentralen "Arbeitsaus"Berufsverbote" für Kommunisten, schusses" der Initiative (Sprecher: Horst Bethge, Mitglied des Direkfür e
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ihres geschlossenen Auftretens und ihrer ständigen Präsenz viele ihrer Vorstellungen durchsetzen. Im bundesweiten "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" (KA) blieben orthodoxe Kommunisten durch die SDAJ, mehrere DKP-beeinflußte Organisationen und M
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von kommunistischen Funktionären der VVN-BdA (vgl. Ziff. 1.4.1) ins Leben gerufen worden war, mobilisierte über Monate hinweg für Demonstrationen und Kundgebungen am 4. Mai in Hamburg, Köln und Frankfurt/M. Dem Aufruf der "Initiative" mit der zentralen Fo
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Verantwortung für den Frieden" (vgl. Ziff. 2.3, Seite 66), die - wie die "Krefelder Initiative" - über die DFU-Bundesgeschäftsstelle in Köln erreichbar ist. "Berufsspezifische" Hilfe im "Friedenskampf" leistete auch wieder der DKP-beeinflußte "Bund demokr
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sehen" Veranstaltungen zum 40. Jahrestag des Kriegsendes und an Solidaritätsaktionen für Nicaragua. Wie in den Vorjahren organisierten DKP und "Junge Pioniere" preisgünstige Kinderferien in das "Kinderland DDR", an denen etwa 4.000 Kinder teilnahmen170. M
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gerichtete Druckerei für die "Sandinistische Jugend". Mehr als 60 Mitglieder von DKP, SDAJ und MSB hatten als "Solidaritätsbrigade Carlos Fonseca" in Nicaragua daran gearbeitet. Der MSB sprach von dem "erfolgreichsten Projekt internationaler Solidaritätsa
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"fortschrittlicher" Autoren aus der Bundesrepublik Deutschland und namhafter Schriftsteller aus der DDR und organisierten "Diskussionsveranstaltungen" sowie "Verkaufsausstellungen" mit Literatur aus der UdSSR und der DDR. 5.5 "Kulturarbeit" DKP nutzt "Kul
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geeignete Aktionsformen, taktisches Vorgehen und strategische Ziele gehen aber weit auseinander. Auch 1985 versuchten Zusammenschlüsse der "Neuen Linken", unter Rückgriff sowohl auf marxistische als auch auf anarchistische Ansätze wirksame Sozialrevolutio
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schulrahmengesetzes (HRG) und in der Werbung für die "Hochschulfriedenswoche" (vgl. Ziff. 2.3) konnte der organisatorische Apparat der VDS eingesetzt werden. Nach der bundesweiten AntiHRG-Demonstration am 15. Juni in Bonn, die auch von Gewerkschaften und
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Die "Marxistische Gruppe", die nach der Zahl ihrer Mitglieder und Anhänger größte Organisation, hatte weiteren Zulauf. Der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) dagegen löste sich im Februar auf. Sein Vermögen, darunter ein Bürogebäude mit Drukkerei
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und "Liedermacher" und gibt die ViertelJahresschrift "Eiserne Lerche - Hefte für eine demokratische Musikkultur" heraus. Der verantwortliche Redakteur ist Mitarbeiter beim DKP-Parteivorstand; - die Firma "UNIDOC", Dortmund, will mit Filmen und Videos "akt
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Die Kommunisten wollen in den Gewerkschaften die "Erkenntnis" Kommunisten mesverbreiten, "daß Arbeiterinteressen nur im Klassenkampf durchgesen gewerkschaftlicher Bildungsarbeit setzt werden können"131. "besondere BedeuVon besonderer Bedeutung - da langfr
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Der Stahlhelm e. V. - Bund der Frontsoldaten * 80 f. Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) * 82 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 89, 90, 120 - 122, 123 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) * 22, 78, 79 Deutsche National-Zeitung (DNZ) *
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onskampf voranzubringen". In der Kommunistischen Partei Einheit" entGründungserklärung versichern sich standene, marxistisch-leninistisch oridie beteiligten Verbände, das Bündnis entierte Revolutionäre Partei der Türdiene den "praxisorientierten Erforkei
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eigenständige Organisation fort. Die bisherigen Landesverbände sind mehr oder weniger als Arbeitsgemeinschaften "AG BWK in und bei der PDS" in dieser Partei aufgegangen. Hintergrund für das formale Fortbestehen des BWK als "Bundeskonferenz" dürfte hauptsä
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gung in Göttingen hinnehmen. Nach"Kommunistische Partei dem er sich bereits im Vorjahr aus der an Deutschlands (Marxistender örtlichen Universität agierenden Leninisten)" -- (KPD) "Grün-Alternativen Liste" (GAL) zurückgezogen hatte, erlangte die von KBAng
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und etwa 200 Mitgliedern in Niederkeine positive Antwort gegeben habe. sachsen ist weiterhin die mitglieder"Die zur Tradition gewordenen brüderlistärkste und wichtigste Dachorganisatichen kommunistischen Bande der TKP on. und der DKP werden sich noch weit
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che politischen Ziele zu formulieren, Juli einen Spendenaufruf der Autonodie Voraussetzungen schaffen, daß men Antifa (M) zur Beschaffung eines der größte Teil der Bevölkerung den Radiosenders für die MRTA37. Auf Isaac notwendigen Übergang zum SoziaVELAZC
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manenten Aushöhlung von rechts - Graswurzelbewegung verteidigt. Desweiteren verwies die Kommunistische Plattform darauf, Ideengeschichtlicher Hintergrund und daß Konflikte nicht mit der VerfasIdeologie sung sondern mit der Verfassungswirklichkeit bestehen
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Partizan-Flügel und in das Ostanatolidern mit Gewaltaktionen aktiv. In sche Gebietskomitee (DABK) gespalihrem Presseorgan ÖZGÜR ATILIM ten. Beide Flügel bedienen sich streng bekennt sich die MLKP dazu offen. In hierarchisch gegliederter, konspirativ einem
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Kommunistische Plattform der PDS (KPF) Sitz: Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Mitglieder: 1997 1998 Bund: 2.500 2.000 Niedersachsen: 25 25 Publikationen: Bund: Mitteilungen der KPF der PDS (erscheinen monatlich) Niedersachsen: offen-siv (monatlich, ge
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Gerechtigkeit zusammengehöre. Zu der neuen programmatischen AusBereits im Juli bekräftigte VOIGT in richtung gehört das Konzept eines der Deutschen Stimme Nr. 7/1998 die Nationalen bzw. Deutschen SozialisSchwerpunktaufgabe der Partei: Sie mus.24 Von zentr
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Linksextremismus Stereotyp des Linksextremismus entspricht der "Antikommunismus" rechtsextremistischer Ideologien. Einführung Linksextremisten leiten aus dem ethischen Grundprinzip der FundaWährend verschiedene rechtsextremismentalgleichheit die radikale
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anderswo wetteifert darin, die AlliierZusammenarbeit mit anderen rechtsten zu glorifizieren und die Deutschen extremistischen Parteien zu verteufeln." Die Wehrmachtsausstellung sei der "erbärmlichste HöheDas gute Abschneiden der DVU bei der punkt" einer g
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Frankfurt / Main 1995 bundesweit für staatliche Unterdrückung" eine Schrift, den 18. März ins Leben gerufenen in der die Bundesrepublik als rassisti"Tag der politischen Gefangenen". scher, kapitalistischer Staat diffamiert 1998 veröffentlichte die RH aus
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Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Mitglieder: 1997 1998 Bund: 2.000 2.000 Niedersachsen: 170 180 Publikationen: Özgür Gelecek (Freie Zukunft) Denge Partizan (Stimme des Partisanen) Öncü Partizan (Avantgarde Partizan / DABK) H
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Kommunistische Plattform der PDS (KPF) 123 Graswurzelbewegung 125 Ausländerextremismus 130 Einführung 130 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 132 Weitere kurdische Organisationen 145 Veröffentlichungen 179 Devrimci Sol (Dev Sol) 146 Innenministerkonferenz (IM
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Cellini Bedi
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LIN KS EXTREM IS M U S menschlichen Gesellschaft zum SoUmweltkatastrophe nicht aufzuhalten zialismus/Kommunismus" werde die sein. 4.3 OFFEN EXTREMISTISCHE STRÖMUNGEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE IN DER PARTEI "DIE LINKE." Der Verfassungsschutz in Bade
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'deutsche militärische Unterstützung der Friedenssicherung (,imperialistisches Großmachtstreben") im ehemaligen Jugoslawien an die Öffentlichkeit. Im Januar initiierte Ssu SgBSE5 die DKP-Kreisorganisation Wandsbek eine Veranstaltung mit dem Titel "Anforde
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'gen die Aktionseinheit mit anderen Linksextremisten, bevorzugt mit DKP und VVNBdA. Für eine künftige vereinigte revolutionäre und kommunistische Bewegung sieht der AB in der DKP eine wichtige Partnerin. Die deutsche Wiedervereinigung liest sich beim AB a
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Zu den klassischen Merkmalen trotzkistischer Einflußgewinnung gehört die Taktik des Entrismus, des Unterwanderns z.B. sozialdemokratischer Parteien oder gewerkschaftlicher Organisationen bzw. der verdeckten Mitarbeit in solchen. Sie zielt darauf ab, deren
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Maoismus Unter der Führung von Mao Tse-tung (1893 - 1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoism
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zu erfüllen und für sie tätige Personen gegenüber Dritten zu schützen. Im Rahmen einer Legende werden Tarnmittel eingesetzt, insbesondere Tarnadressen, Tarnausweise und Kfz-TarnKennzeichen. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Perso
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Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug (ohne Islamismus) Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die häufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren
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1983 verabschiedeten "Orientierungsund Aktionsprogramm" bezeichnete sie sich als 'Teil der Friedensbewebündnispolitischen Ziele der DKP unterstützte, ergibt sich aus folgender Passage im "Aktionsprogramm": "In diesem Kampf können und müssen sich Sozialdem
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".. Blockaden sind Aktionsformen der Friedensbewegung. Bei der Blockade in Mutlangen... werden nicht. wenige Gewerkschafter dabei sein, übrigens auch Mitglieder und Funktionäre der DKPR Wir Kommunisten lehnen allerdings eine Verabsolutierung dieser Aktion
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Be " RETRLENELEEDTER : * EEE EN "Biz seni älemlere rahmet olsun diye gönderdik"-Am11 R.Ewel 1404 -- 16 Aralk 1983 VELADET KANDILI ALEM-i ISLÄM ICiN HAYIRLARA VESILE OLSUN. TEBRIK EDERIZ. Organ des (c)(r) HICRET 06 "Islamischen Zentrums CH VAm * Ortadogu b
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Agitationsschriften versuchten diese Vereinigungen, die Aufmerksamkeit vor allem der nichtorganisierten Studenten auf sich zu lenken. Im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit im Jahre 1983 stand die Kritik an der angeblich bewußten Inkaufnahme der Verschlechterung
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REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN C C Carpe Diem (Band) ................................................................................................................ 195 Committee for a Workers' International (CWI) .................
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REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN K K Kalifatsstaat (ICCB) ............................................................................................................... 75 f. Kameradschaft Freudenstadt .............................................
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REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ................................................................................. 131, 222, 225, 233, 237, 252 ff. Milli-Görüs-Bewegung ............
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Ahmadjon Madmarov
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Azam Farmonov
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