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SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Dies darf indes nicht den Blick darauf verstellen, dass das Erkenntnisinteresse der russischen Nachrichtendienste über die gegenwärtige Krise hinaus wesentlich breiter ist: politisch und militärisch
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SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 in der Türkei Mitglieder/Anhänger 1.300 (2013: 1.300) in Deutschland: Die Org
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REGISTER Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend TKP/ML-Hareketi (Bewegung) ................... 220 (SDAJ) ............................................................82, 179 f. Tschetschenische Republik Itschkeria Sozialistische Linke (SL) ...............
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5 Linksextremismus 5.1 Ideologie und Historie Der Begriff Linksextremismus erhält seinen Gehalt in der Verabsolutierung der aufklärerischen Ziele von Freiheit und Gleichheit, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Kommunismus und Anarchismus ausdrücke
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vermeintlich wissenschaftliches Theoriegerüst, wodurch er sich vom Kommunismus unterscheidet. Es existieren hierzu eine Reihe von Auslegungen unterschiedlicher Vordenker. Überwiegend gemeinsam ist ihnen die Erwartung, dass die Menschen sich mit der Abscha
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I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 2.6 Jugendliche Anhänger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 2.7 Strafverfahren und Exekutivmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . .
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REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl M Marksist Leninist Komünist Parti 121, 123, 220 (MLKP - Marxistische Leninistische Kommunistische Partei) Märtyrer-Stiftung (Shahid-Stiftung) 114 marx21 192 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei 121, 123
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wa 1000 tionen zeigte, daß der KBW bewußt die 1. April in Offenbach nahme"! A teil. Zu teilweise gewaltsame Auseinandersetzung Personen aus dem Bundes9deg .peit hatte insbesondere mit der Polizei suchte. So einem Schwerpunkt der parte ützung der störten s
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Linksextreme men Gruppierungen der Undogmatischen Neuen Linken (UL) stand 1978 weiterhin Bestrebungen die politisch theoretische Diskussion über den Weg einer praktischen Veränderung Allgemeine Entwicklungstendenzen der gesellschaftlichen Verhältnisse im
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auf das "Manifest der Kommunistischen Partei" von parlamentarischen Bewegungen mit ausschlaggeKarl Marx und Friedrich Engels, wobei in dem dorbend beitragen". tigen Gesamtzusammenhang die angestrebte klassenlose Gesellschaft notwendig eine Revolution zur
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Orthodoxer Kommunismus Ins Detal gehende Aussagen über erst später zu lösende Aufgaben und über eine Deutsche Kommunistische Partei (DKP) "sozialistische" Bundesrepublik Deutschland wurden vermieden, weil sie zu einer Die DKP folgt ideologisch undpolitisc
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Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen ................. ce: Grundgesetz ....... 2222 Soeemeeeeneeessenmererseeeneerensstet Verfassungsschutzgesetz ....... Comes eeneeeeeeenenererer nennen Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschufz ..
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Linksextreme Bestrebungen ten der DKP und ihr nahestehender Organisationen. Der DKP-Bezirksorganisation Hessen unOrthodoxer Kommunismus ter Leitung von Rudi Maurer, Frankfurt am Main, gehören über 5 000 Mitglieder in 20 Kreisorganisationen sowie in 200 Or
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33 und 66). Hierfür erstrebt die DKP ein sionen und Kritik nur erlaubt, wenn sie breites Bündnis und als dessen Kern die der Wahrung kommunistischer Positio"Aktionseinheit der Arbeiterklasse" (Zunen dienen, also "selbst kommunistisch" sammenarbeit mit Soz
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ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ISKU Informationsstelle Kurdistan e. V. JN Junge Nationaldemokraten KKK Ku-Klux-Klan KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/M Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER KPD-Ost Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommu
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eingeschränkter Der Gewaltverzicht bezieht sich jedoch nur auf Deutschland und Europa, Gewaltverzicht nicht aber auf die Türkei. Die intensiven Strafverfolgungsmaßnahmen deutscher Behörden mit Durchsuchungen, Festnahmen und Verurteilungen wichtiger Führun
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Veranstaltungen globalen revolutionären Kampf des internationalen Proletariats fungiert". Wie auch im Jahr 2006 nahmen an dieser Veranstaltung etwa 3.000 Personen teil. Ebenfalls zum 34. Todestag von KAYPAKKAYA führte die MKP am 26. Mai 2007 ihre Gedenkve
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Ausländerextremismus Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) wurde im September 1994 auf einem Einheitskongress durch den Zusammenschluss der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/MLHareketi) und der "Türkische
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IV. LINKSEXTREMISMUS IV.1. Lageüberblick Obwohl die gewaltbereite Autonomenszene in Mecklenburg-Vorpommern nur über wenige aktive Strukturen verfügt, war die Lage im Linksextremismus im Berichtszeitraum geprägt durch militante Aktionen gegen das Kreiswehr
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II. AUSLÄNDEREXTREMISMUS II.1 Lageüberblick Der Ausländerextremismus ist in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund des geringen Ausländeranteils an der Gesamtbevölke rung nur schwach organisiert und in der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar. Allerdings ist eine nic
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Inhaltsverzeichnis Definitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Der Beobachtungsauftrag des LfV Sachsen . . . . . . . . . . . . . . .
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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 darauf, daß sie bei Bedarf die Funktion eines Beirats für die GNN-Köln wahrnehmen." Neben der Gesellschaft in Köln bestehen weitere GNN-Gesellschaften in: * Berlin * Schkeuditz
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Das Medium Musik nimmt in dieser Szene einen berungen auf. Sie sind deshalb vor allem für die Jugendsonderen Stellenwert ein. Jugendliche, die ideologisch lichen attraktiv, die auf der Suche nach Organisationen noch nicht gefestigt sind, finden über die S
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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 (VVN-BdA), der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS und der Autonomen Antifa (M), Göttingen. Der Parteitag wählte Heinz Stehr zum Vorsitzenden, Rolf Priemer und Bruni Steiniger
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Linksextremismus 81 Die wahren Ziele werden oftmals in Aktionsfelder und Themen einSchwächung der gebunden, die selbst nicht extremistisch sind. Beispiele hierfür sind Abwehrbereitder sogenannte Antifaschismus und die Antikernkraftbewegung, schaft unserer
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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 gekommen und 28 weitere verletzt worden waren, kam es in Deutschland im Januar 1996 zu zahlreichen Brandanschlägen gegen und Sachbeschädigungen an türkischen bzw. türkisch-deutsche
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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Gründung 1994 Sitz Köln Mitglieder 1996 1995 NRW ca. 250 ca. 100 Bund ca. 700 ca. 250 Publikation Atilim (Angriff) Bei der MLKP handelt es sich um einen 1994 entstandenen Zusammens
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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 8 Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation ADÜTDF siehe ATF AIS Arme Islamique du Salut, Islamische Heilsarmee AIZ Antiimperialistische Zelle A
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Bündnissen sowie die Unterstützung der Friedensbewegung und des "Solidaritätskomitees für die Opfer der politischen Verfolgung in Deutschland" fortzusetzen. Auf der 1. Tagung der 13. Bundeskonferenz wurden außerdem die obersten Gremien der KPF neu
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"Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren Personenzusammenschlüssen zusammen. Sie ist "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Statut
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6. Sonstige Gruppierungen....................................................................................................................... 70 6.1 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesengemäßer Lebensgestaltung e.V." (A
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