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Für die Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen waren 2017 zwei überregionale Veranstaltungen relevant. Im Berliner Bezirk Spandau fand am 29. August 2017 eine neonazistische Demonstration zum Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess statt. Angemeld
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Senator Hartmuth Wrocklage Der freiheitliche Rechtsstaat bleibt wachsam und wehrhaft: Unsere Verfassung im Geiste demokratischer Toleranz mit rechtsstaatlicher Festigkeit und Konsequenz schützen! Das Landesamt für Verfassungsschutz informiert mit diesem V
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mpromissfähigkeit scheitern und daher nicht von Dauer ten sonstigen rechtsextremistischen Organisationen gesellschaft für freie Publizistik e.V." (GFP). Einmal im Jahr die rechtsextremistische Kulturvereinigung einen mehrgress, der den Schwerpunkt ihrer A
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Reichsbürger und Selbstverwalter (Reichsbürgerbewegung) Gründung / Bestehen seit 1985 (Gründung der ersten Reichsbürgergruppierung Kommissarischen Reichsregierung (KRR) in Berlin) Struktur / Repräsentanz Die heterogene Szene der Reichsbürger und Selbstver
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Ansonsten bemühte sich die Gruppierung, ihren Parteianhängern eine rechtsextremistische Erlebniswelt anzubieten. Ihr Programm zur Sommersonnenwende 2017 beschreibt sie folgendermaßen: "Am vergangenen Sonnabend verbrachten Aktivisten vom 'III Weg'-Stützpun
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Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 chung. Besonders die Stadt Cottbus mit 30 und der Landkreis Spree-Neiße mit 20 Gewaltstraftaten stechen hervor. Auch der Landkreis OstprignitzRuppin (19) und Frankfurt (Oder) (13) fallen durch überdurchschnit
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Gerichte bestätigten mehrfach, dass Pro NRW zu Recht in den Verfassungsschutzberichten als rechtsextremistische Partei aufgeführt wird. Zuletzt stellte das Verwaltungsgericht Berlin am 21. Januar 2016 fest, dass der Verfassungsschutzbericht des Bundes rec
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74 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE onsträger 14 nennt die NPD als Ziel der Partei die "Herstellung der vollen Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches", das zwar völker rechtlich fortbestehe, seit dem "23. Mai 1945, dem Tag der Verh
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Antisemitische Straftaten Die Anzahl der antisemitischen Straftaten ist von 297 auf 324 Straftaten gestiegen (Anstieg um 9,1%). 294 Straftaten bzw. 90,7% der antisemitischen Straftaten wurden im Jahr 2017 der PMK-rechtszugeordnet. Bei den Deliktsgruppen m
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208 Linksextremismus "Wenn die Jugend und die Alten, die Atzen und Proleten statt der Lügen eurer Medien nur die Klassenschranken sehen auf der Straße vereint, mit Barrikaden und Streiks dann erwartet euch eins, nämlich Revolution. Wieviel Fragen, eine An
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LINKSEXTREMISMUS II. Gewaltbereitschaft in der linksextremistischen Szene Struktur: Zusammenschlüsse existieren in nahezu allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungszentren Berlin, Hamburg und dem Rhein-MainGebiet, den Regionen Dresden/Leipzig (S
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bewerberleistungsgesetzes ... Polizeigroßeinsätze gegen Flüchtlingsunterkünfte ... Abschiebterror über den Containerknast Glasmoor" und das "'Handlungskonzept für die Polizei in St. Georg'" vor. Schanzenviertelbewohner wurden als angeblich Mitschuldige fü
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Wohnungen ziehen, hat sich bei den Natitet. Dies hatte seine Ursache darin, dass die JN onaldemokraten eine neue deutsche Menin Bezug auf Personenpotenzial und Aktivitäten talität breitgemacht: Distanzieren, Verbieeine annähernde Deckungsgleichheit mit de
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Blockaden durch Gegendemonstranten ließen den, einem Kompromiss21 mit den freieN kräfteN die Situation zwischen den beiden politischen folgend, Aufzüge an zwei Tagen statt. Gegnern in den Jahren 2006 bis 2008 dennoch eskalieren. 2009 verlief die Route - a
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nazis eine Herabwürdigung ihres Demonstrationsanliegens durch die undisziplinierten gewaltaffinen Angehörigen der subkulturellen Szene. Letztere bilden sich häufig in Cliquenform auf örtlicher Ebene heraus. Solche Cliquen sind überall in Niedersachsen ver
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RECHTSEXTREM ISM US 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2010-2012 2010 2011 2012 BW BUND BW BUND BW BUND Subkulturell geprägte 530 8.300 500 7.600 470 7.500 Re
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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Während sich 'DIE LINKE" zwar formal zu Menschenund Grundrechten bekennt, werden bei der Eigentumsfrage die Pflichten und Einschränkungen betont, und nicht deren Gewährleistung als
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Rechtsextremistische Bestrebungen - 175 - X. Informationelle Vernetzung von Rechtsextremisten Die informationelle Vernetzung von Rechtsextremisten ist weiter vorangeschritten. Die Nutzung moderner Kommunikationsmittel wie Mobilund InfoTelefone setzt Recht
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INHALTSVERZEICHNIS 1 "Wehrhafte Demokratie" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes . . . . . . . . . . 10 1.1 Grundsätzliches/Zweck des Verfassungsschutzes . . . 10 1.2 Freiheitliche demokratische Grundordnung . . . . . . . . 12 1.3 Wesentlic
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Inhaltsverzeichnis Strukturdaten I. Strukturdaten gemäß SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 15 1. Bundesamt für Verfassungsschutz 15 2. Militärischer Abschirmdienst 15 II. Weitere Strukturdaten 15 Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschu
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RECHTSEXTREM ISM US Rolle im Rechtsextremismus spielen; Feindschaft gegenüber der Demobis heute stoßen sie bei vielen - wenn kratie und der parlamentarischen nicht den meisten - seiner Anhänger Ordnung beinhaltet. im Grundsatz auf Zustimmung: Der Revision
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RECHTSEXTREMISMUS Auf dem Tonträger "Wir rechnen ab"53 heißt es in dem gleichnamigen Lied: "(...) überschreiten ihre Gesetze, sind uns scheißegal, ich weiß nicht wie oft ich sie verletzte (...) im Kampf um unsere Nation ist uns jedes Mittel recht (...) wi
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RECHTSEXTREMISMUS In den Vordergrund der Berichterstattung treten alltagsrelevante Themen, die griffig und plakativ formuliert werden. Die JN bemühen sich, die Schulung ihrer Aktivisten zu verbessern. In einem Schreiben zum "Kampfjahr 2009" betont die JN-
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RechtsextRemismus Mitglieder Land: etwa 740 (2017: etwa 760) Anhänger Bund: etwa 13.2402 (2017: 9.200) VeröffentWeb-Angebote: Bekanntgabe von Veranstallichungen tungen mittels Plakaten und Foren im Internet; Agitationen in sozialen Medien Kurzportrait / Z
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Kontext gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen gesehen werden. Während eine stetige Zunahme faschistischer Aktivitäten (...) beobachtet werden" könne, werde "linker Widerstand kriminalisiert" (Hervorh. n. i. O.). Die AGH erklärte ihre Solidarität mit den
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geplant, sondern resultieren zumeist aus Konflikten in Alltagssituationen oder entspringen unkontrollierten Aggressionen und Hassgefühlen. Die Gesamtzahl der Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund wird nach vier T
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Bundesebene: Gewalttaten und sonstige Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund (Tatarten) Art der Delikte: 1998 1999 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 4 0 Körperverletzungen 227 215 Brandstiftungen 47 68 Herbeiführen einer Sprengstoffexpl
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Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 2.9 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten Personenpotenzial gewaltbereite Rechtsextremisten und Gewaltstraftaten "politisch motivierte Kriminalität - rechts" Brandenburg 1992 - 2016 600 600 580 580 560 5
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Linksextremismus werkschaftsbelange und ihren Solidarisierungsbekundungen mit streikenden Arbeiterinnen und Arbeitern versucht die FAU anschlussfähig zu werden und neue Mitglieder für ihre über diese Themen hinausgehenden systemablehnenden Ziele zu gewinn
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vorzufindende aggressive Judenund Fremdenfeindlichkeit lässt immer wieder auch eine hohe Bereitschaft zur Gewalttätigkeit erkennen. Anschläge auf Wohnunterkünfte von Ausländern und jüdische Gedenkstätten sowie brutale Angriffe auf deutsche und ausländisch
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werden als "nazistisch" oder "reaktionär" abge"Antirepression" bzw. "Kampf um lehnt. Im Zuge dessen werden sowohl tatsächFreiräume" liche Rechtsextremisten, aber auch andere Personen als "Faschisten" oder "Nazis" bezeichnet, Der "Kampf gegen staatliche Re
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LINKSEXTREMISMUS 4. Trotzkisten Wie im Vorjahr waren auch 2009 in Deutschland 20 internationale trotzkistische Dachverbände mit 28 Sektionen oder Resonanzgruppen vertreten, die mit ihren insgesamt 1.600 Mitgliedern (2008: 1.800) u.a. versuchten, die für t
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fremdenfeindlicher und anderweitig rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten verantwortlich. Dabei spielt nicht selten neben starkem Alkoholkonsum auch die gewaltverherrlichende und aggressionsfördernde Musik rechtsextremistischer Skinhead-Bands eine en
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scher Arbeit noch an Schulungen interessiert und auch nicht bereit, sich in die strenge Hierarchie und Ordnung neonazistischer Kameradschaften einzufügen. Von weit größerer Bedeutung für die politische Bewusstseinsbildung sind subkulturelle Medien: Wie in
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LINKSEXTREMISMUS II. Gewaltbereitschaft in der linksextremistischen Szene Struktur: Zusammenschlüsse existieren in nahezu allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungszentren Berlin, Hamburg und dem Rhein-MainGebiet, den Regionen Dresden/Leipzig (S
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LINKSEXTREMISMUS verbunden ist eine radikale gesellschaftliche und politische Neu ordnung. Ob "herrschaftsfrei"anarchistisch oder kommunistisch: die parlamentarische Demokratie als sogenannte bürgerliche Herrschaftsform wird "überwunden". Gewalt wird rege
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Inhaltsverzeichnis 5.3 Hamburger Nationalkollektiv / Weisse Wölfe 160 Terrorcrew Sektion Hamburg (HNK & WWT) 6. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 164 7. Rechtsextremistische Musikszene 166 8. Rechtsextremistische Parteien 170 8.1 Nationaldemokratisc
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188 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Bildnachweis Seite 5 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Seite 34 Ausschnitt aus einem Propagandavideo einer jihadistischen Internetseite Seite 36 picture alliance Seite 38 picture alliance Seite 40 Islamistisch
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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Kleidungsstücke eine rechtsextremistische Orientierung erkannt werden kann und geht der Frage nach, was strafbar ist und welche Bands rassistische Propaganda verbreiten. Diese und andere Dokumen
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Inhaltsverzeichnis I. Verfassungsschutz in Hamburg 10 II. Rechtsextremismus 16 1. Überblick/Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 16 1.1 Tendenzen, Themen und Aktivitäten 16 1.2 Organisationen und Potentiale 26 1.3 Beteiligung an Wahlen 31 2. Rechtsextr
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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Aktionen von Neonazis in Nordrhein-Westfalen Die folgende Auflistung gibt einen exemplarischen Überblick über Verhaltensweisen und Aktionsformen von Neonazis in NRW im Jahr 2011 wi
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Ausländerextremismus 39 Gläubigen und Gott (Gottesdienst und Kultus), andererseits auch die Beziehungen zwischen den Gläubigen untereinander (Recht). So beinhaltet die Scharia nicht nur genaue Anweisungen für religiöse Rituale und Pflichten, sondern auch
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Linksextremismus 191 gewaltsamen Zerschlagung des Staates und seiner Einrichtungen sowie Anstreben einer der Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Um diesem Ziel "herrschaftsfreien näher zu kommen, nutzen sie aktuelle politische Fragen für ih
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Rechtsextremistische Bestrebungen 51 3.3 Vertrieb von Skinhead-Musik und sonstigen Skinhead-Materialien Die Struktur der Skinhead-Vertriebsszene hat sich in den letzten JahWandel der ren insgesamt verändert, ohne dass es zu einem erkennbaren RückVertriebs
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Der Aufbau der Internetseiten der verschiedenen linksextremistischen Gruppierungen ist bezüglich Form und Themen nahezu identisch. Die Betreiber der linksextremistischen Internetseiten agitieren überwiegend gegen den Staat und gegen tatsächliche oder verm
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ng. Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bildet die fre . In ihr sind tragende GRUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte un aren ERFAHRUNGEN mit dem nationalsozialistischen Terrorund Un EREIT. Sie ist willens und fähig,
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108 Rechtsextremismus Rechtsextremisten findenden Sommersonnenwendfeier ein Solidaritätskonzert sammeln für den Erzugunsten der geschädigten Rechtsextremisten durchzufühsatz zerstörter Fahrren. Den Live-Auftritten der rechtsextremistischen Bands Das zeuge
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unter anderem die Rechtsextremisten Dr. Gert SUDHOLT, Dr. Alfred MECHTERSHEIMER und Harald NEUBAUER auf. 6.2 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) Die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) trat in ihrem Gründungsjahr 1991 mit dem erklärten Ziel
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1.10 Rechtsextremistische Vertriebsszene Im Jahr 2015 ist die Anzahl der rechtsextremistischen Vertriebsunternehmen im Freistaat Sachsen zurückgegangen. Während im Vorjahr noch 14 derartige Unternehmen aktiv waren, existierten 2015 nur noch zwölf. Damit s
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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 davon kam aus Nordrhein-Westfalen. Die im Wendland eingesetzte Polizei sah sich -- anders in Vorjahren -- massiven Angriffen von Seiten der linksextremistischen Störer ausgesetzt.
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Rechtsextremismus 67 mus (Holocaust ) sind antisemitische Einstellungsmuster ein 41 Gradmesser für die Verfestigung eines rechtsextremistischen Weltbildes. Sie zeugen von ideologischer Nähe zum historischen Nationalsozialismus und treten häufig in Verbind
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214 Linksextremismus senschranken befreite Gesellschaft" zu errichten. Was sich 104 hinter der Formel von einer "grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft" verbirgt, verdeutlicht ein Blick in das von der DDR herausgegebene "Kleine Politische Wörterbuch"
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RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 63 Soweit die Ordnungsbehörden bei den wenigen angemeldeten Ver anstaltungen die Durchführung von bestimmten Auflagen abhängig gemacht hatten, achteten die Organisatoren meist auf deren Einhal tung. D
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English Defence League. Während der Versammlung fanden Gespräche von Vertretern von Pegida NRW mit verschiedenen Rechtsextremisten von NPD und Pro NRW sowie Gespräche von Vertretern verschiedener rechtsextremistischer Organisationen statt. Punktuell wurde
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chland übernimmt für diese Tat die volle Verantwortung. C 18 sich gegen die jüdische Herrschaftsclique, ihre Handlanger, Institutionen und Pseudodenkmäler. Es gab keinen Holocaust am jüdischen Volk. Nieder mit der 6 Millionenlüge und ihren wildwuchernden
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Linksextremismus demgegenüber in ihrem Debattenheft "realistisch und radikal" selbst als "gewerkschaftlich orientierte Strömung der Partei DIE LINKE.", deren Ziel es sei, den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit im öffentlichen Diskurs darzulegen, um s
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174 Linksextremistische Bestrebungen Aktivitäten von "Linksruck" will über eine "Einheitsfrontpolitik" mit anderen Trotzkisten in der "antikapitalistischen" Kräften eine "revolutionäre Linke" aufbauen, "Antiglobalisierungsversucht in solchen Bündnissen ab
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I. Verfassungsschutz in Hamburg 12 II. Rechtsextremismus 18 1. Überblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 18 1.1 Tendenzen, Themen und Aktivitäten 18 1.2 Organisationen und Potentiale 27 1.3 Beteiligung an Wahlen 32 2. Rechtsextremistisch motivie
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92 Linksextremistische Bestrebungen Bestrebungen feststellbar sind (1998: 34.700). Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), deren Zahl auf bis zu 2.000 zu schätzen ist.
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84 Rechtsextremistische Bestrebungen 3.2 Parteiunabhängige rechtsextremistische Info-Telefone Zunahme der Trotz der rasanten Ausbreitung des Internets haben die rechtsextre parteiunabhän mistischen Info-Telefone nicht an Bedeutung verloren. Dieses kosteng
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halten!!! Jetzt ist KÄMPFEN angesagt, auf allen telbis langfristig vorbereitet worden waren, Ebenen mit allen Mitteln."10 orientierten sich die Organisatoren danach auf die Durchführung kleiner und zumeist unangeRechtsextremismus In den Kontext solcher Üb
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Rechtsextremismus 51 Befreiung des deutschen Volkes umzufälschen. Es sei unwürdig, wenn die Besiegten die Sprachregelung der Sieger annähmen. 7.2 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. Der von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten ver
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Rechtsextremismus de Musiker gehören dem Musikprojekt "A3stus" an. Dass die "Barnimer Freundschaft" in der rechtsextremistischen Szene bestens vernetzt ist, zeigte sich am 15. Oktober 2016. Die Gruppe stellte die Security für eines der größten rechtsextre
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1. Abschnitt: 12. bis 21. Januar 2015 strategische Schlussfolgerung wurde erkennbar, dass die Autoren Protestformen jenseits Bei den Gegenprotesten am 12. Januar 2015 des legalen gesetzlichen Rahmens favorisierbestand das strategische Konzept darin, sich
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2.2 Im Fokus - Instrumentalisierung der Asylthematik durch Linksextremisten Die Flüchtlingssituation sowie Fragen zur AsylDieses Thema bot Linksextremisten nicht nur politik stellten im Berichtszeitraum auch für Anlass für öffentliche Aktionen; sie hatten
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schutz nicht deckungsgleich sind. Fremdenfeindliche Einstellungen, die für den politischen Diskurs über den Rechtsextremismus einen hohen Stellenwert haben, werden nicht erfasst. Die Einleitung des NPD-Verbotsverfahrens bildete einen Schwerpunkt der öffen
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Durch die Verfassungsschutzbehörde, der die endgültige Entscheidung über die Einstufung als extremistische Tat obliegt, erfolgt ein Abgleich der KTA-PMK mit den dort vorliegenden Erkenntnissen. Kommt diese zu einer gegenteiligen Bewertung, teilt sie dies
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Straftaten insgesamt 1.505 1.323 2.3 Einführung Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden mit dem Begriff Rechtsextremismus Ideologieelemente erfasst, die in unterschiedlicher Intensität und mit unterschiedlic
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Jomic Calleja Maatouk attempted to import explosives and poison from the dark web
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