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monstration. Allerdings sind die Positionen der tes und nutzten die Proteste für eigene extremisaNtideutscheN sowohl im extremistischen als auch tische Propaganda. Im Rahmen der Aktivitäten insbesondere im nicht extremistischen Lager der Kampagne kam es a
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rechtsextremIsmus * Am 7. Januar und am 7. März wurden in Dessau-Roßlau versammlungsrechtliche Aktionen der rechts-extremistischen Szene unter dem Motto: "Kriminelle Ausländer sofort ausweisen" mit 33 und 120 Teilnehmern durchgeführt. * In Wittenberg kam
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88 Rechtsextremismus rechtsextremistische Szene wertete die erneute Steigerung der Teilnehmerzahl auf 3.800 und die internationale Attraktivität der Veranstaltung als großen Erfolg. 4. Skinheads 4.1 Überblick Die Skinhead-Bewegung entstand in Großbritanni
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Autonome befürworten Militanz "Gegengewalt" gegen die Bedrohung autonomer Freiräume: Das zweite prägende Merkmal der autoNomeN ist deren Militanz. Der Einsatz von Gewalt zur Er"Durch intensives Räumen besetzter Häureichung ihrer politischen Ziele und die
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RECHTSEXTREMISMUS ten oder Beachtung verdienten. Aktuelle politische und gesellschaftliche Ereignisse werden aufgegriffen und so umgedeutet, dass rechtsextremistische Theorien scheinbar bestätigt werden. Diskursorientierte Rechtsextremisten betreiben Disk
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RECHTSEXTREMISMUS Nach Abschluss einer Demonstration gegen die Sozialreformen am 2. Oktober in Haldensleben fuhren rund 20 Rechtsextremisten aus Burg und Umgebung nach Burg und veranstalteten dort einen Aufzug. Dabei wurde ein Transparent mit der Aufschri
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Eine bundesweit herausragende Stellung nimmt die "Linke Seite" aus Tübingen ein. Neben einem bundesweiten Terminkalender, einer Linkliste von über 1.000 szenetypischen Links sowie einem eigenen Diskussionsforum werden Texte zu allen Schwerpunktthemen der
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LINKSEXTREMISMUS 2.3 GEZIELTES VORGEHEN Am 12. April 2018 erstattete ein hochGEGEN "RECHTE" rangiges Mitglied des AfD-LandesverNeben den Protesten auf der Straße, bands Baden-Württemberg Anzeige. Unbei denen gewaltorientierte Linksextbekannte Täter hatten
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echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNU ewalt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Best eutsche Volk für sie den höchsten Wert darstellt. Die Rechte und en sie diesem NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen
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Konzerten, etwa im Torgauer Ortsteil Staupitz Im Landkreis durchgeführte Musikveranstal(Landkreis Nordsachsen) am 2. Mai sowie am tungen der rechtsextremistischen Szene wur29. August 2015 auf. "Verboten" veröffentlichte den im Berichtszeitraum nicht bekan
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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 3.2 Aktionsorientierter Linksextremismus Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen und ideologische Orientierung Die autonome Szene ist als eine heterogene,
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1. Abschnitt: 12. bis 21. Januar 2015 strategische Schlussfolgerung wurde erkennbar, dass die Autoren Protestformen jenseits Bei den Gegenprotesten am 12. Januar 2015 des legalen gesetzlichen Rahmens favorisierbestand das strategische Konzept darin, sich
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Kurzportrait/Ziele Inhaltlicher Konsens in der organisatorisch zersplitterten Reichsbürgerbewegung sind die Behauptungen, dass erstens das Deutsche Reich in den Grenzen der 1930er Jahre weiterhin existiere und dass zweitens der Bundesrepublik Deutschland
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auch deren Unterstützern mutmaßlich zur Last So wurde am 16. Dezember 2011 ein Gemeinsafallen, stellte sich die Frage, ob etwa ein Vermes Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) sagen der betroffenen Sicherheitsbehörden gegründet, an dem die Sicherheitsbehö
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in Kopenhagen (Dänemark). In diesem Zusammenhang kam es zu mehreren Sachbeschädigungen an Bankfilialen und zu Spontandemonstrationen. Mit einer Hausbesetzung am 9. März bekräftigte die Szene zudem ihren Anspruch auf "autonome Zentren". Dresdner Autonome a
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Rechtsextremismus fremdenfeindlichen, Gewalt gegen Ausländer befürwortenden, antisemitischen und das demokratische System ablehnenden Ideologiebestandteilen auf. Dies wird in deren Aktionen, den vom Personenpotenzial begangenen Strafund Gewalttaten sowie
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22 Linksextremistische Bestrebungen konnten ihr Mitgliederpotential im wesentlichen halten, teilweise sogar leichte Zuwächse verbuchen. Angesichts hoher Arbeitslosigkeit, Kürzungen von Sozialleistungen sowie - nach ihrer Behauptung - damit einherg ehender
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Ein für Ende 2011 in Sachsen angekündigtes MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE sollen Kampfsportturnier wurde zwar kurzfristig abnach bisherigen Erkenntnissen für eine Mordsegesagt. Das szeneinterne Interesse an dieser rie verantwortlich sein, der von 2000 bis
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(AFNP). Ereignisbezogen wird zudem der Geschlossene Foren Kurznachrichtendienst Twitter genutzt. Neben offenen Systemen, in denen InforSogenannte Weblogs, d. h. öffentlich einmationen für jeden Nutzer abrufbar sind, sehbare Tagebuchseiten im Internet, hab
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BEGRIFFSERLÄUTERUNGEN 317 der Weimarer Republik unter der Bezeichnung "Konservative Revo lution" aktiv waren. Die Aktivisten der "Neuen Rechten" beabsichti gen die Beseitigung oder zumindest die Beeinträchtigung des de mokratischen Verfassungsstaates und
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Sowohl der Bewurf mit Steinen als auch die Fallen lassen keinen Zweifel daran zu, dass seitens der linksextremistischen Besetzer schwerste Verletzungen der Einsatzkräfte beabsichtigt, zumindest aber bewusst in Kauf genommen wurden. In dieses Bild fügen si
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rechtsextremIsmus und deren Angehörige in der Vergangenheit eher durch eine hohe Affinität zu Strafund Gewalttaten aufgefallen sind als durch gefestigte Ideologieelemente, nunmehr Strukturelemente der Neonazis. Dies ist neben dem Vorhandensein von festen
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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Kleidungsstücke eine rechtsextremistische Orientierung erkannt werden kann und geht der Frage nach, was strafbar ist und welche Bands rassistische Propaganda verbreiten. Diese und andere Dokumen
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Inhaltsverzeichnis I. Verfassungsschutz in Hamburg 10 II. Rechtsextremismus 16 1. Überblick/Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 16 1.1 Tendenzen, Themen und Aktivitäten 16 1.2 Organisationen und Potentiale 26 1.3 Beteiligung an Wahlen 31 2. Rechtsextr
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Rechtsextremistische Bestrebungen 51 3.3 Vertrieb von Skinhead-Musik und sonstigen Skinhead-Materialien Die Struktur der Skinhead-Vertriebsszene hat sich in den letzten JahWandel der ren insgesamt verändert, ohne dass es zu einem erkennbaren RückVertriebs
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Der Aufbau der Internetseiten der verschiedenen linksextremistischen Gruppierungen ist bezüglich Form und Themen nahezu identisch. Die Betreiber der linksextremistischen Internetseiten agitieren überwiegend gegen den Staat und gegen tatsächliche oder verm
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ng. Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bildet die fre . In ihr sind tragende GRUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte un aren ERFAHRUNGEN mit dem nationalsozialistischen Terrorund Un EREIT. Sie ist willens und fähig,
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108 Rechtsextremismus Rechtsextremisten findenden Sommersonnenwendfeier ein Solidaritätskonzert sammeln für den Erzugunsten der geschädigten Rechtsextremisten durchzufühsatz zerstörter Fahrren. Den Live-Auftritten der rechtsextremistischen Bands Das zeuge
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unter anderem die Rechtsextremisten Dr. Gert SUDHOLT, Dr. Alfred MECHTERSHEIMER und Harald NEUBAUER auf. 6.2 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) Die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) trat in ihrem Gründungsjahr 1991 mit dem erklärten Ziel
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LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 verwirklichung". In Fragen der Lebensbedingungen von Flüchtlingen und Migranten kommt es vielfach zur Zusammenarbeit mit kirchlichen und nichtextremistischen sozi
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RECHTSEXTREMISMUS gruppen die eigene Handlungsfähigkeit 1.4 DEMONSTRATIONSTÄTIGKEIT durch Gewalttaten unter Beweis stellen DER RECHTSEXTREMISTISCHEN wollen. Dies belegt nicht zuletzt das SZENE IN Beispiel der rechtsterroristischen "GrupBADEN-WÜRTTEMBERG p
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38 POLITISCH MOTIVIERTE K R I M I N A L I T ÄT ( P M K ) 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextre misten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 1) Ge
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RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 "Ansehen der Rechten schwer geschadet und für verbrannte Erde gesorgt. Rechts hat wieder das häßliche Gesicht der Glatzen, Steinewerfer und ewig Gestrigen. Wir t
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RECHTSEXTREMISMUS ERLÄUTERUNGEN ZUR TABELLE Zu den "parteiunabhängigen bzw. par"PERSONENPOTENZIAL" teiungebundenen Strukturen" zählen Bis 2016 wurde das rechtsextremistiRechtsextremisten, die in Organisasche Personenpotenzial in vier Kategotionsstrukturen
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RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2016-2018 2016 2017 2018 BW BUND BW BUND BW3 BUND4 POLITISCH MOTIVIERTE 1.456 23.555 1.392 20.520 1.451 - KRIMINALITÄT IM PHÄ
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LINKSEXTREMISMUS "linksunten.indymedia"-Verbots für den Der Kampf gegen "staatliche Repres25. August 2018 angekündigt war. In sion", verstanden als politische Unterdem dazu veröffentlichten mehrsprachidrückung, dürfte für Linksextremisten gen internationa
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2.2 Im Fokus - Instrumentalisierung der Asylthematik durch Linksextremisten Die Flüchtlingssituation sowie Fragen zur AsylDieses Thema bot Linksextremisten nicht nur politik stellten im Berichtszeitraum auch für Anlass für öffentliche Aktionen; sie hatten
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