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RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbehörde bereits als Rechtsextremist bekannt. Strafbewehrte Aufrufe im virtuellen Raum Neben den körperlichen Angriffen auf Geflüchtete und Asylbegehrende oder den Sachbeschädigungen an Einrichtungen zu deren Unterbringun
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3 Rechtsextremismus Die im Vergleich zu anderen Bundesländern kleine rechtsextremistische Szene Bremens weist alle Facetten und Organisationsformen des Rechtsextremismus auf. Es gibt Parteien, eine neonazistische Kameradschaft, rechtsextremistische Skinhe
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SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Ressourcen der Ausspäher deuten auf eine Steuerung durch chinesische Nachrichtendienste hin. Die aktuell in Deutschland verstärkt geführte öffentliche Diskussion im Zusammenhang mit Produktpiraterie
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Europäische Leitstellen der politisch radikalen Ausländergruppen im Bundesgebiet (Stand: 31. Dezember 1970) LONDON STOCKHOLM Sitz der griechischen Koordinierungsrat der kommunistischen Studenpanhellenischen Betenorg. EFEE u. des Mos freiungsbewegung PAK,
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LINKSEXTREMISMUS in einer von ihnen zu definierenden revolutionären Situation für legitim und unverzichtbar. Im Rahmen der Bündnispolitik wird allerdings eine Zusammenarbeit mit gewaltorientierten Gruppierungen nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Dogmatis
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LINKSEXTREMISMUS Richteten sich Brandstiftungen und vergleichbare Sachbeschädigungen bisher vornehmlich gegen "klassische" Ziele wie Sicherheitsbehörden oder angebliche Profiteure der "Knastindustrie", werden nun im Kampf gegen die digitale Repression von
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-422. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten setzen auch im Jahr 2003 - je nach ideologisch-politischer Ausrichtung revolutionär-marxistisch oder anarchistisch orientiert - ihren breit gefächerten, teils gewalttätigen Aktionismus gegen unsere freiheitlich-demo
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Aktionsorientierte trotzkistische Strömungen konnten sich hingegen im erheblichen Umfang in gesellschaftliche Protest kampagnen und in typischen Handlungsfeldern von Linksextremisten einbringen. Ihre Aktivitäten waren wegen ihres oft jugendlichen Anhänger
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Überblick 15 nellen - nicht mit organisatorischen - Mitteln ist die derzeit maßgebliche Gefährdungskomponente im deutschen Rechtsextremismus. III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Die seit 1988 zu verzeichnende Entwick
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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 ganisierten Gesellschaft" angesehen werden und reflektierten "im Wesentlichen die ökonomische Basis, also die kapitalistischen Produktionsverhältnisse".'(r) Die Einschätzung, dass
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Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 750 [2012: ca. 730 / bundesweit 2012: ca. 29.400]) Orthodoxe Gewaltorientierte a NarChisteN und sonstige linksextremistische Parteien Linksextremisten / linksextremistische und Organisatione
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Die Kommunisten wollen in den Gewerkschaften die "Erkenntnis" Kommunisten mesverbreiten, "daß Arbeiterinteressen nur im Klassenkampf durchgesen gewerkschaftlicher Bildungsarbeit setzt werden können"131. "besondere BedeuVon besonderer Bedeutung - da langfr
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LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 2. Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild des organisierten LinksextreLeichter Anstieg mismus haben sich im Jahr 2007 gegenüber dem Vorjahr nur gedes linksringfügig verändert.
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Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 schlag erhielten die Rechtsextremisten Axel SCHUNK (Bayern) und Thomas WULFF (Mecklenburg-Vorpommern). Nunmehr soll diese Liegenschaft vermutlich wieder aufgegeben werden. Im Berich
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140 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Darüber hinaus beteiligte sich TOP B3rlin an zahlreichen, für die linksextremistische Szene Berlins bedeutenden Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik. Außerdem unterstützte sie gemei
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RECHTSEXTREMISMUS Szeneobjekt des Enrico MARX in Sotterhausen (Landkreis Sangerhausen) Auch im Jahr 2006 organisierte der bekannte Neonazi Enrico MARX in seinem Objekt rechtsextremistische Veranstaltungen, darunter wiederholt Musikveranstaltungen mit rech
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LINKSEXTREMISMUS listischen Gesellschaft unter Führung ren deren praktische Ausprägung im der kommunistischen Partei, für den sowjetischen Herrschaftssystem. Kenninternationalen Klassenkampf des Prozeichnend für Stalins Diktatur waren letariats und für di
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Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 77 bare politische Alternative präsentieren. Um mehr Rechtssicherheit zu erlangen, streben sie die Eintragung der Bürgerinitiativen im Vereinsregister an, um durch die Anerkennung der Gemeinnützigke
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SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Landesgrenzen orientierten Sicherheitsbehörden vor die Aufgabe, das politische Geschehen im Ausland stets mitzuverfolgen. Denn beim Aufflammen von Konflikten in Herkunftsländern kann es auf deutschem Bode
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ideologisch unterfütterten Feindbildern der Rechtsextremisten zählen. In jüngerer Zeit richtet sich rechtsextremistisch motivierte Gewalt im Kontext mit der allgemeinen politischen Lage mit besonderem Schwerpunkt gegen Flüchtlinge und deren Einrichtungen.
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Alle im Internet vertretenen linksextremistischen Gruppierungen nutzen das Medium zur Selbstdarstellung, zur Ankündigung von und Mobilisierung zu Veranstaltungen, zur internen Kommunikation und zur politischen Agitation. Daneben werden in Diskussionsforen
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Linksextremisten im Freistaat Sachsen insgesamt: ca. 790 (1998: ca. 890) bundesweit: ca. 34.200 (1998: ca. 34.700) 7 1 Linksextremistischer Linksextremistische Marxistisch-leninistische Terrorismus Autonome Bestrebungen Mitglieder: Mitglieder: Sachsen: Sa
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54 Ausländerextremismus menschlichen Gruppen und die Selbstentfaltung des Einzelnen werden abgelehnt. Das Verhältnis Salafistische Positionen stehen im Widerspruch zur freiheitdes Salafismus lichen demokratischen Grundordnung. Dies gilt insbesondere zur G
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Kommunistische Plattform der PDS (KPF) 123 Graswurzelbewegung 125 Ausländerextremismus 130 Einführung 130 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 132 Weitere kurdische Organisationen 145 Veröffentlichungen 179 Devrimci Sol (Dev Sol) 146 Innenministerkonferenz (IM
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RechtsextRemismus Rechtsextremismus Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Sachsen-Anhalt verharrt seit einigen Jahren auf gleichem Niveau. Auch das Berichtsjahr weist im Vergleich zum Vorjahr nur marginale Unterschiede auf. Rechtsextremisten 2016
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ihres geschlossenen Auftretens und ihrer ständigen Präsenz viele ihrer Vorstellungen durchsetzen. Im bundesweiten "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" (KA) blieben orthodoxe Kommunisten durch die SDAJ, mehrere DKP-beeinflußte Organisationen und M
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Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Zusammenfassung Für das Jahr 2016 ist in allen relevanten extremistischen Phänomenbereichen ein Aufwuchs der Personenpotenziale feststellbar. Wie bereits im Jahr zuvor gilt das insbesondere für gewaltbereite
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Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 177 Das im Oktober 2003 in Chemnitz verabschiedete und immer Chemnitzer noch gültige Parteiprogramm stellt fest, dass die Partei ein Parteiprogramm Zusammenschluss unterschiedlicher linker Kräfte sei
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76 demokratische Politiker, die sich besonders engagiert im Kampf gegen den Rechtsextremismus zeigen, wobei hier teilweise ein eindeutiger Drohcharakter erkennbar wurde. Als neue rechtsextremistische Erscheinungsform traten so genannte "Autonome Nationali
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aktionsorientiertes Vorgehen sowie IdeologiLandkreis Görlitz. In Kleinund Mittelstädten sche Differenzen entgegen. bestehen einzelne autonome Gruppen, die sich an Demonstrationen beteiligen und auch Im Freistaat Sachsen festigte sich 1989/1990 anderweitig
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Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 183 Der im Herbst wieder aufgeflammte israelisch-palästinensische Konflikt führte zeitweilig auch zu Reaktionen in Deutschland. Nach den Unruhen am Jerusalemer Tempelberg Anfang Oktober
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Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 195 2. Türken (ohne Kurden) 2.1 Überblick Die Agitationsthemen linksextremistischer türkischer Organisationen in Deutschland waren auch im Jahr 2000 wieder weitgehend von politischen Vo
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2.4 Ermittlungen gegen Rechtsextremisten in Oberund Mittelfranken wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung Am 21. Oktober 2015 fanden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen Rechtsextremisten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Vorberei
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124 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des "Dritten Reichs". Neben dem bürgerlich-liber
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Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Rechtsextremisten gestört. Rechtsextremisten fuhren provozierend 'am Gedenkstein vorbei und zeigten aus den Autos den Mittelfinger. Im Anschluss fand am Gedenkstein eine 24-stündige Mahnwachestatt. Nach Poliz
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- 43 - 2. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten setzten auch im Jahre 2004 - je nach ideologisch-politischer Ausrichtung revolutionär-marxistisch oder anarchistisch orientiert - mit vielfältigen Aktionsformen bis hin zu offen und verdeckt begangenen Gewalttat
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Senator Hartmuth Wrocklage Der freiheitliche Rechtsstaat bleibt wachsam und wehrhaft: Unsere Verfassung im Geiste demokratischer Toleranz mit rechtsstaatlicher Festigkeit und Konsequenz schützen! Das Landesamt für Verfassungsschutz informiert mit diesem V
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mpromissfähigkeit scheitern und daher nicht von Dauer ten sonstigen rechtsextremistischen Organisationen gesellschaft für freie Publizistik e.V." (GFP). Einmal im Jahr die rechtsextremistische Kulturvereinigung einen mehrgress, der den Schwerpunkt ihrer A
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4.2 Anarchistische Gruppen Die Bedeutung der verschiedenen anarchistischen Gruppierungen im Bundesgebiet ist nach wie vor gering. Die anarcho-syndikalistische "Freie Arbeiterinnen Union - Internationale Arbeiter Assoziation" (FAU-IAA) propagiert eine "her
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Rechtsextremistische Bestrebungen 25 oder sonstige Feinde drauf." Auch in der im Oktober 1999 bekannt "Reichsruf" gewordenen Ausgabe Nr. 6 der Neonazipublikation "REICHSRUF - MITTEILUNGSBLATT FÜR REVOLUTIONÄRE NATIONALSOZIALI STEN" werden militante Aktion
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102 Rechtsextremismus 3.4 Gesamtkonzeption zur Bekämpfung des Rechtsextremismus Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat im Januar 2012 unter dem Titel "Rechtsextremismus in Niedersachsen bekämpfen - Demokratie stärken" eine "Gesamtkonze
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Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen 239 240 241 242 (insgesamt: ca. 780 [2014: ca. 770/bundesweit 2014: ca. 27.200]) Orthodoxe linksGewaltorientierte "Anarchisten" und sonstige extremistische Parteien Linksextremisten/ linksextremistische und
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1983 verabschiedeten "Orientierungsund Aktionsprogramm" bezeichnete sie sich als 'Teil der Friedensbewebündnispolitischen Ziele der DKP unterstützte, ergibt sich aus folgender Passage im "Aktionsprogramm": "In diesem Kampf können und müssen sich Sozialdem
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Linksextremismus gesellschaftlichen Dimensionen wird primär der Kapitalismus bekämpft. Im Wege eines revolutionären Umsturzes soll das bestehende politische System zerschlagen und von einer "Diktatur des Proletariats" ersetzt werden. Eine "proletarische A
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ein anwachsendes Aggressionspotenzial. Dies äußerte sich im Bereich der Internetpropaganda oder den zahlreichen Sachbeschädigungen an Büros der Parteien, die von der rechtsextremistischen Szene als politischer Gegner wahrgenommen werden. Sorge bereiten Dr
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Spanische Maoisten-Gruppen im Bundesgebiet Stand: 31. 12. 1975 (Vereinfachte Darstellung) REVOLUTIONÄRE ANTIEHEDN TIEEE U.PATRIOTISCHE RO (FRENTE REVOLUCIONARIO ANTIFASCISTA Y PATRIOTA) FRAP FRAP GRUPPEN IN MEHREREN STADTEN LEITUNGSGREMIUM IN FRANKFURT/MA
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SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN AUSLÄNDEREXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2017-2019 1 Von den insgesamt 11,1 Millionen EinRund die Hälfte von ihnen, nämlich wohnern Baden-Württembergs ha
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Vorträge und Fortbildungen Der Verfassungsschutz NRW hat einen gesetzlichen Auftrag, über extremistische Bestrebungen aufzuklären. Er bringt im Rahmen dieses Auftrags seine Expertise bei fachlichen Fortbildungen ein und sensibilisiert die demokratische Öf
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Ausgewählte rechtsextremistische VertriebsDas zugehörige Tonträger-Label brachte bislang strukturen im Freistaat Sachsen: über 70 Tonträger einschlägiger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher auf den Markt. Der Clou 15 Produktionen wurden bislang w
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Verfassungsschutz in Niedersachsen 15 1. DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde Wehrhafte nach den Erfahrungen mit der Zerstörung der Weimarer ReDemokratie publi
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Rechtsextremismus endlich stoppen!" wollte man sich gegen die vermeintlich anlaufende "Propagandamaschinerie der Volksvernichter aus Politik und Medien" richten. In Niedersachsen nahezu ausschließlich nur noch im Internet präsent ist dagegen die Aktionsgr
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Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Im Rahmen ihrer Bündnisstrategie e jet sich die DKP besonders n der "Friedensarbeit", dies Iassenkampfesbetrachtet. Sostell; sie mit Peter STRUTYNSKI den Sprecher des "BundesausschussesF ratschlag", derseit 1
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Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Im Linksextremismus ist das Personenpotenzial nicht weiter abgesunken und beträgt in Brandenburg 490 (+ 5). Die Zahl gewaltbereiter Autonomer liegt weiterhin bei 190. In unverändert zehn Kommunen beziehungswe
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(AFNP). Ereignisbezogen wird zudem der Geschlossene Foren Kurznachrichtendienst Twitter genutzt. Neben offenen Systemen, in denen InforSogenannte Weblogs, d. h. öffentlich einmationen für jeden Nutzer abrufbar sind, sehbare Tagebuchseiten im Internet, hab
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Die sonstigen rechtsextremistischen OrganisatiDas gewaltbereite rechtsextremistische Persoonen weisen ein rückläufiges Personenpotenzial nenpotenzial2 im Freistaat Sachsen wird für das auf, was vor allem auf den Mitgliederverlust bei Jahr 2011 auf ca. 800
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Freiheit für Dy, Lina & Jo! Antifa ist Handarbeit!
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Nach wie vor stehen innovative deutsche und die Unterwanderung von in Deutschland Unternehmen und Hochschuleinrichtungen im lebenden oppositionellen Kräften, die von der Blickfeld chinesischer Nachrichtendienste, was chinesischen Regierung zu den sogenann
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interne Treffen und Vortragsveranstaltungen beZur Bundestagswahl im September 2013 trat schränkt. Sie beteiligen sich aber auch anlassbeim Freistaat Sachsen aus der Mitte der orthozogen an Demonstrationen nicht extremistischer doxen linksextremistischen S
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Rechtsextremismus ungebrochenen Attraktivität der rechtsextremistischen Musik zeugt ein Konzert am 15.10.2016 in der Schweiz, zu dem sich mehr als 5.000 Szeneangehörige einfanden. Im Mittelpunkt des Interesses stand die enthusiastisch gefeierte niedersäch
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Prävention und Islamismus, hier insbesondere dem Salafismus. Hierzu wurden in 90 Veranstaltungen über 3.500 Teilnehmende sensibilisiert. Über das Thema Linksextremismus haben sich etwa 350 Personen in elf Vortragsveranstaltungen informieren lassen. Im Jah
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Rechtsextremismus Lageüberblick Dem rechtsextremistischen Spektrum in Mecklenburg-Vorpommern waren im Jahr 2010 etwa 1.400 Personen zuzurechnen. Die Szene ist gegenüber 2009 somit nicht weiter gewachsen. Allerdings gab es innerhalb des Lagers Verschiebung
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Rechtsextremismus heitlich - und sei es aus rein taktischen Erwägungen - den Ordnungsanspruch und das Gewaltmonopol des Staates anerkennen und im öffentlichen Raum auf ein gesetzeskonformes Auftreten achten. Ideologische Ausrichtung Trotz ihres an "linken
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Linksextremismus Die "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) entstand im Jahr 1986 aus einer Fusion der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) unter der Bezeichnung "Verei
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gende Denkund Handlungsweise, die gesellVereinsverbote entwickelt. Ziel war es, die zerschaftliche Probleme und Konflikte bereits "von splitterte neonazistische Szene unter Verzicht der Wurzel (lat. radix) her" anpacken will. Im auf vereinsmäßige Struktur
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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Der aktionsorientierte Protest im Themenfeld Antifaschismus ist nach wie vor auf der Agenda der linksextremistischen Szene. Mobilisiert wurde vor allem gegen Veranstaltungen der Partei 'Die Rech
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5 - Anhang II: Chronologie - 214 aktion" an den "obersten Konterrevolutionär" Friedrich EBERT. Die Büste sei von ihnen im Landwehrkanal versenkt worden. 19. Januar Veranstaltung der Ortsgruppe Berlin-Neukölln der "MarxistischLeninistischen Partei Deutschl
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sation "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und dem Irak, des Bürgerkrieges in Syrien, der Bundeswehreinsätze im Ausland und deutschen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete beteiligte sich die linksextremistische Szene spektrumsübergreifend in Saarbrücken an f
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Am 7. November fand in Zeitz (Burgenlandkreis) Eigenangaben der Organisation zufolge 58 eine Landeskonferenz der KPD SachsenAnhalt statt, bei der Siegfried KUTSCHIK (Zeitz, Burgenlandkreis) erneut zum Vorsitzenden der Landesorganisation gewählt wurde. Im
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Linksextremismus Die Veranstaltungen der "MASCH" finden zumeist im Marxistischen Bildungszentrum "MaBiz" in Eimsbüttel statt. Neben dieser in Wilhelmsburg gegründeten "MASCH" besteht in Hamburg seit 1981 die ebenfalls auf DKP-Initiative gegründete "Marxis
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terschriften zu sammeln, hatte sie - eigenen Aussagen zufolge - bereits im Herbst 1998 eine MARXISTISCH-LENINISTISCHE Wählerinitiative in Dresden gegründet. Deren PARTEI DEUTSCHLANDS Hauptaufgabe war es, das Sammeln der Unterstüt(MLPD) zer-Unterschriften
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5. Organisationen der "Alten Linken" 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 5.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verkörpert seit ihrer Gründung im Jahre 1968 den sowijetisch orientierten Kommunismus in der
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6.2 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2019 6.2.1 Personenpotenzial Personenpotenzial der linksextremistischen Organisationen 2019 in MecklenburgVorpommern und bundesweit:89 M-V M-V Bund Bund 2018 2019 2018 2019 Gewaltorientierte Linksext
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Berlin - Müll im Park - Mauerpark (picture-alliance/dpa/A. Novopashina)
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Aktuelle Entwicklung _ 1. Verbotsmaßnahmen Im Jahre 2000 ergingen zwei weitere Verbote gegen rechtsextremistische Vereinigungen: Zunächst traf es am 10. August den "Hamburger Sturm", eine Gruppe, die auch eine gleich'namige neonazistische Publikation hera
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zu erfüllen und für sie tätige Personen gegenüber Dritten zu schützen. Im Rahmen einer Legende werden Tarnmittel eingesetzt, insbesondere Tarnadressen, Tarnausweise und Kfz-TarnKennzeichen. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Perso
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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 121 Werbung für eine terroristische Vereinigung beschuldigt werden könnten. Im Vorfeld ihrer Vernehmung vor dem Strafsenat hatten sie in der Szene zum verstärkten Prozessbesuch aufgefordert. Dam
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Hintergründe Nutzung des Internets durch Extremisten Neben der Nutzung von Mailboxsystemen verDie wohl bedeutendste Entwicklung im Internet wirklichen Linksund Rechtsextremisten ist das World Wide Web (auch als WWW oder zunehmend eine informelle Verflecht
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